Einladung zur Bürgerdiskussion

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

hiermit möchten wir Sie zur Bürgerdiskussion am 16.05.2014, 19.00 Uhr in den Ballsaal der Deutschen Eiche recht herzlich einladen.

Geplante Tagesordnung:

1. Begrüßung und kurzer Abriss unsere Tätigkeit im Gemeinderat seit 2009
2. Vorstellung unserer Kandidaten
3. Diskussion
4. Zusammenfassung

In Bezug auf unsere weitere Arbeit im Sinne der Neukircher Bürger würden wir uns sehr freuen, wenn wir auch Sie begrüßen könnten.

Die Versorgung mit Getränken ist durch den Wirt des Erbgerichts organisiert.

Ende des Lauencenter

Neukirch, 21.05.2013

Investoren ziehen sich vom Lauencenter zurück

von Ronny Wolf, Neukirch

Lauencenter-Pläne sind geplatzt; SZ vom 15.05.2013

Es ist schon sehr interessant zu sehen, was die eigentliche Intention der sogenannten Investoren war. Sobald mit annähernd gleichen Waffen gekämpft wird, scheuen sie jede weitere Anstrengung, um ihr, von ihnen und den Stadträten samt Bürgermeister so gepriesenes wohlwollendes Werk, weiter zu verteidigen. Zeigt sich doch nun das wahre Gesicht. Es ging nicht um eine Aufwertung Bautzens oder gar um ein Voranbringen der Region, es ging schlicht und ergreifend, allzeit kühl berechnend, um den eigenen privaten Profit. Ist das so verwunderlich und neu? Ich denke nicht, leben wir doch schon lang genug in diesem Gesellschaftssystem. Auch ist es ein Aufzeigen, dass die Stadträte und der Bürgermeister auf das falsche Pferd gesetzt hatten. Wenn man selbst nicht in der Lage ist das Notwendige für die eigene Region zu tun, ist es sehr bequem und simpel vorgesetzte Pläne einfach zu übernehmen. So bestätigt sich dies doch, wenn süffisant gesagt wird, dass nun die Bürgerinitiative ihre Alternative vorstellen soll und auch gleich noch die Investoren mit präsentieren soll. Einfach zu plump. Die sogenannten Volksvertreter sollten sich schämen. Wobei der Vorschlag über eine mögliche Nutzung des Areals durch altersgerechtes Wohnen durchaus zeitgemäß und wegweisend für die Region ist, der aber bei weiterer Betrachtung ein Springen über den eigenen Schatten, der derzeitigen Entscheidungsträger erfordern würde.
Ist denn generell die partielle Gegenwehr verwunderlich, wenn 3 Jahre hinter verschlossenen Türen an Details gefeilt wird und dann, wenn alles in Sack und Tüten scheint, erst an die Öffentlichkeit gegangen wird? Dieses Vorgehen kann man nicht nur in Bautzen beobachten. Ein „ins Boot holen“ der Bürger erfolgt in den seltensten Fällen. Wenn Investor und Stadt so sehr davon überzeugt gewesen wären, das Richtige zu tun, dann hätten sie gar nicht den Gang an die Öffentlichkeit scheuen müssen. Eine bessere Legimitation für das eigene Handeln im Interesse der Bürger kann man doch wohl in einem Bürgerentscheid nicht finden? Warum also werden die Bürger Bautzens als nicht mündig betrachtet, verantwortungsvoll zu entscheiden und so auch die beste Bestätigung für bürgerfreundliche Kommunalpolitik einzufahren? In meinen Augen unverständlich und sollte von den Bürgern auch bei der nächsten Wahl mit berücksichtigt werden. Auf alle Fälle sollte der Abgeordnete der Grünen im Stadtrat sich noch einmal damit beschäftigen, was es heißt ein gewählter Bürgervertreter zu sein. Das heißt nämlich nicht, dass man nur seine ganz persönliche Meinung so einfach durchsetzten kann, wenn sich zum Thema erheblicher Widerstand in der Bevölkerung und auch in der eigenen Ortsgruppe regt. Dass dann auch noch von verschiedenen Stellen argumentiert wird, dass man die jungen Leute durch ein Einkaufstempel in der Region halten will, ist das einfach nur lächerlich.
Wenn man die Entwicklung nur etwas realistisch in unserer Region verfolgt, dann sollte sich dem Betrachter nicht die Sicht auf die wahre wirtschaftliche und demografische Situation verschließen. Dies lässt sich durch die zahlreichen seriösen Gutachten und weitere umfangreiche Statistiken zur Thematik gut aufzeigen. Investor und Stadt ignorierten diese Bedenken konsequent.
Umso mehr verwunderlich ist, wenn man den Aussagen des Investors hier Glauben schenken kann, wenn er in der SZ vom 16.05.2013 äußert, dass das Hauptargument, welches zur Aufgabe der Lauencenterpläne führte, ein wirtschaftliches ist. So konnte man lesen, dass:

„Das Lauencenter ist gescheitert – allerdings nicht am Denkmalschutz und auch nicht an der Bürgerinitiative, wie die Investoren jetzt behaupten. Gescheitert ist das Vorhaben an der wirtschaftlichen Realität.“

Auch die Argumentation der SZ ist im Laufe der Zeit etwas verwirrend. Schien es lange Zeit so, dass doch recht objektiv berichtet wurde, konnte man ein vermeintliches Umschwenken feststellen, als es ernst mit dem Bürgerbegehren wurde. Wurden doch dann die Initiativen zufälligerweise nur mit negativen Meinungen unterlegt und dann die Wahl der äußeren Gestaltung doch wieder recht wohlgesonnen und positiv präsentiert. Nun, nach dem „offiziellen Aus“, ist für die SZ doch dann alles wieder recht klar, dass man von einer geplatzten Seifenblase sprechen kann…
Vor wenigen Tagen wurde noch euphorisch die Abstimmung über die Gestaltung der Fassade propagiert und nun das Aus aus wirtschaftlichen Gründen? Sehr fraglich, aber auf alle Fälle bezeichnend für die Kurzlebigkeit unserer heutigen Zeit. So kann der Investor zum nächsten Ort weiterziehen, um dort vielleicht auf weniger engagierte Bürger zu treffen. Ähnlich karge Offenheit in der Verwaltung findet er aber garantiert. Alles scheint beliebig austauschbar.

Sachsen wird immer grauer, na und?

Neukirch, 14.04.2012

SZ vom 13.04.2012: Sachsen wird immer grauer, na und?

von Ronny Wolf, Neukirch

Das ist nur die halbe Wahrheit und es gibt weiterhin Fragen über Fragen…

Zuerst vorweg, dass ich Gunnar Safts Artikel sehr mag, seine Offenheit, seinen Schreibstil findet bei mir großen Zuspruch. Deshalb denke ich, man kann den Artikel zur demografischen Entwicklung nur als überspitzt und sarkastisch ansehen, denn mit der tatsächlichen Situation hat das Geschriebene wenig zu tun.
Die demografische Entwicklung bedeutet nicht nur ein Älterwerden der Bevölkerung, sondern vor allem einen Bevölkerungsrückgang. Schaut man in unsere Region, so liegt dieser Rückgang von 1990-2025 in fast jeder Gemeinde bei ca. 30%! Betrachtet man die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht nur für Ältere, wird wahrscheinlich in einigen Jahren händeringend nach Fachkräften gesucht. Doch fraglich wird bleiben, ob das durchschnittliche Einkommen im Landkreis BZ auf dem gleichen niedrigen Niveau von 984 EUR netto bleiben kann? Wenn nicht, was gut für alle Arbeitnehmer wäre, wie sieht es dann mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region aus? Ist der Standortvorteil für die Firmen immer noch vorhanden?
Wo gibt es die Kommunen, in der deren Mandatsträgern bewusst ist worauf wir zusteuern? Mehrgenerationenhäuser mit dem Hintergrund, dass Alt und Jung unter einem Dach wohnt, Bürgerbusse, etc. all dies existiert nur in Dokumenten, die wenig öffentlichkeitswirksam publiziert wurden. Eine Verwaltung, die nach besonderen Möglichkeiten beim Abwasser­anschluss, gerade älterer Bürger sucht, ist Utopie! Sind doch alle Planungen zur Abwasser­entsorgung meist direkt Anfang der 90er Jahre gemacht worden. Ein mögliches Eingreifen ist somit recht schwierig. Richtigerweise wird es so sein, dass es eben aufgrund der Fehlplanungen über Jahre und dem Zurückgehen der Bevölkerung, zu einem Ansteigen der pro Kopf Kosten kommen wird. Denn Fixkosten von fertigen Projekten lassen sich nur durch einen Rückbau, der aber auch mit Investitionen verbunden ist, sinnvoll reduzieren. Um dies günstig für den Bürger zu gestalten, müsste das Problem zeitig genug erkannt werden, um gegenzusteuern. Doch leider ist das in vielen Fällen schon zu spät. Nach fast 10 Jahren der Untersuchung der demografischen Entwicklung ist es immer noch nicht gelungen, die Vielzahl der Verantwortlichen zu sensibilisieren. Richtig ist, dass sich für die nahende Krise keine schnelle Lösung finden lässt, es ist eine Generationenaufgabe. Ein Ansteigen der Geburten jetzt, führt erst in Jahren zu einer Änderung im Geburtenknick. Es müsste eine Geburtenrate von deutlich mehr als 2,4 pro Frau erreicht werden, um etwas zu bewirken. Da wir heute immer noch familienstützende Aktionen, in entsprechend sinnmachenden Größen­ordnungen, vermissen, befinden wir uns noch nicht einmal im Erkenntnisstadium.
Ob es künftig schlechter oder besser wird, kann man noch gar nicht sagen. Noch weiß man nicht, ob und wie Verantwortliche reagieren werden. Zu den Verantwortlichen zählen auch die Firmeninhaber, die maßgeblichen Anteil an einer erfolgreichen Herangehensweise haben werden. Im Moment sieht es jedenfalls nicht danach aus, dass es besser wird, ohne davon zu sprechen, dass es aussichtlos ist. Es gibt aber motivierte Bürgermeisterkandidaten im Umfeld, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, den Einwohnerrückgang zu stoppen. Vielleicht können wir denen diese Frage nochmal stellen und von ihnen lernen.

Aprilscherz auf Kosten von BiW

Neukirch, 26.04.2012

OB Erler rudert zurück (SZ vom 23.04.2012)

von Ronny Wolf, Neukirch

Bebauung Altmarkt Bischofswerda doch ein Aprilscherz?

Es zeugt für mich nicht von Kreativität, wenn man sich als Aprilscherz ein Thema heraussucht, auf das die Bischofswerdaer Bürger so sensibel reagieren, wie es sich in den letzten Berichten der SZ zeigte. Bürgermeister Erler, samt seiner mitverantwortlichen Rathausbesatzung hat bewiesen, dass sie keinen Schimmer haben, wie ihre Bürger „ticken“. Denn ansonsten hätten sie diese Art von Scherz ausschließen müssen. Ich hoffe, dass das Zeitungsbild kostenlos vom namentlich nicht genannt werden wollenden „Aprilscherz-Architekturbüro“ zur Bürgermeister Belustigung zur Verfügung gestellt wurde.
Die reale Chance über die kritischen Antworten eine konstruktive Diskussion, egal, ob nun Aprilscherz oder nicht, aufleben zu lassen, ist scheinbar gescheitert. Der Bürger hat versucht sich mit Ideen und Anregungen einzubringen, hat Bereitschaft signalisiert und nicht nur geschimpft, welches als ein sehr wichtiger und wertvoller Aspekt für die Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung anzusehen ist. Nun wird dieser aber durch das Abtun als Aprilscherz und ohne Fortführung der Diskussion vom Stadtoberhaupt jäh gebremst. Aber scheinbar ist im Stadtrat auch der Wurm drin, wenn man die letzten öffentlichen Äußerungen richtig deutet. Schade für die Region Bischofswerda.
Über die Wege, dass Investoren bzw. Planer, ihre Ideen in der Arbeitsgruppe „Innenstadt­entwicklung“ vorstellen oder dass man sich scheinbar ohne genügend eigene Vorstellungen zur Thematik auf Gutachten externer Dienstleister (samt Investor!) verlässt, können doch nicht die einzigsten Möglichkeiten liegen, um eine Stadt, der Größe von Bischofswerda, mit neuen Gedanken zu beleben? Vor allem gehören an erster Stelle dazu ein kreativer Bürgermeister, ein kreativer Stadtrat, die Bürger der Stadt und eine Verwaltung, die die Vorgaben dieser umsetzt. Nach einer vorangestellten wichtigen internen Findungsphase können, mit konkreten Vorstellungen im Gepäck, immer noch Planer und Investoren befragt werden. Wenn die Arbeit mit Einbeziehung aller Gremien richtig gemacht wurde, braucht man eigentlich danach keine große Diskussion zu fürchten.
Von einem Bürgermeister, samt Gemeinde- oder Stadtrat erwarten die meisten Bürger übrigens deutlich mehr, als das Finden von Mehrheiten für Beschlüsse, hier in Bischofswerda, genauso wie in anderen Orten der Umgebung.

Kleiner Elbepark in BIW

Neukirch, 14.04.2012

Bischofswerdas Vorschlag zur Bebauung des Altmarkts mit einem “kleinen Elbepark“

von Ronny Wolf, Neukirch

Besteht noch Hoffnung für Bischofswerda,….dass es nur ein Aprilscherz ist?

Als ich den Artikel am 05.04.2012 in der SZ las, dachte ich, wie sicher viele Leserinnen und Leser, an einen verspäteten Aprilscherz. Als aber der Oberlausitzer Kurier einen ähnlichen Artikel veröffentlichte, in dem wirklich ernsthaft nach Meinungen zu diesem Projekt gefragt wurde, war mir klar geworden, nein es ist erschreckend ernst!
23 Jahre nach der Wende denken Verantwortliche in unserer Region immer noch, dass man mit Schaffung von Einkaufsgelegenheiten Menschen großräumig anziehen, Menschen an eine Region binden, von großflächiger Arbeitslosigkeit, Hartz IV und steigenden Lebenshaltungskosten sowie zurückgehenden öffentlichen Finanzmitteln ablenken könnte? Denken sie, dass sie auch die letzten Fördermittel konzeptlos, wie es sich für mich darstellt, zum Fenster hinaus werfen können? Man muss bedenken, dass seit 2001 9,8 Millionen EUR Fördermittel in die Innenstadtsanierung gesteckt wurden. 1,4 Millionen EUR allein hat 2006 der Umbau des Marktes gekostet. Ein Umbau, der mit 80% aus eben diesen Fördermitteln unterstützt wurde. Dabei ist es, wenn es objektiv betrachtet wird, alles Steuergeld der Bürger was hier verplant und verbaut wurde. Somit ist die positive Betrachtungsweise, in der man sagt, dass die Möglichkeit besteht ohne eine eventuelle Rückzahlung dieser Förderung davonzukommen, eine Schutzbehauptung. Definitiv wird die vor einigen Jahren mit öffentlichem Fördergeld geschaffene Bausubstanz zumindest teilweise abgetragen und somit eigentlich die gesamte damalige Planung, das gesamte Markplatzkonzept infrage gestellt!

Bischofswerda Stadt (BIW) hat von 1990 bis 2009 18% seiner Bevölkerung verloren, bis zum Jahre 2025 werden es ca. 30% sein. Das 2008 veröffentlichte Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Bischofswerda, wie auch andere Dokumente zeigen ganz deutlich, dass im Gegensatz zum Schrumpfen der Bevölkerung allein zwischen 1997 und 2008 die Verkaufsflächen um über 26% gewachsen und im gleichen Zeitraum so natürlich die Verkaufsfläche pro Kopf überproportional um 44% zunahm. Als Fazit wird im Einzelhandels- und Zentrenkonzept schlussendlich angeführt:

Die Stadt Bischofswerda weist insgesamt einen überdurchschnittlichen Verkaufsflächenbesatz pro Kopf auf. Vor allem liegt dieser bei Lebensmittel, Oberbekleidung und Haushaltswaren deutlich über dem Durchschnitt der Vergleichsstädte in Ostdeutschland.

2010 ist die Verkaufsfläche in m² pro Kopf weiter auf 2,92 gestiegen (Durchschnitt 2010 im Kammerbezirk Dresden: 1,63 m² pro Kopf; Bundesdurchschnitt: 1,49 m² pro Kopf). Das nun alle Läden zur zentrumsnahen Versorgung innerhalb von 5 min und per Fuß erreichen sein müssen, kann nicht ernsthaft das Maß der Dinge sein. Mehrere bereits bestehende Einkaufszentren, z.B. in der Südvorstadt, haben sich mit ihrer geplanten Ausrichtung und Auslastung nicht bewährt und sind vom Rückgang geprägt. Das Schließen von Läden langjähriger und traditionsreicher Händler im Innenstadtbereich sollte allen Akteuren zu denken geben und ihre Aktivitäten in die richtige Richtung lenken. Wurden bislang zu wenige Steuermittel ausgegeben, um zu einem akzeptablen Zentrums-Kompromiss für BIW finden? Archäologische Erschließung, subjektiv künstlerische Gestaltung, zahlreiche technische Probleme mit der innovativen Laufschrift im fragwürdigen Kunstobjekt, Einzelhandelskonzept, Planungsvorschläge, Bürgerbefragungen, angestrebte Bürgerentscheide… Letzterer Punkt ist meiner Meinung nach besonders bedenklich, ein so wertvolles basisdemokratisches Mittel für eine derartige Sache ernsthaft „ins Feld führen zu wollen.“
Es muss sich nun an der bisher von den Einwohnern vorgebrachten Kritik und deren Vorschlägen orientiert werden. Auch kam in oben genannten Konzept zum Ausdruck, dass es in BIW deutlichen Nachholbedarf bei der Umsetzung einer nach den Bedarf orientierten wirtschaftsfördernden Kommunalpolitik gibt. Mit diesem Vorschlag und dieser Umfrage „kleiner Elbepark“ wurde dies wieder deutlich untersetzt.
Warum reagiert man nicht einmal positiv auf diese Kritik, indem man diese als Chance aufgreift und nutzt ein unabhängiges Gremium aus Bischofswerdaer Gewerbetreibenden, Bürgervertretern, der Werbegemeinschaft und interessierten Bürgern, um sich eine mehrheitsfähige Meinung zu bilden. Ein Erhalt der historischen Baussubstanz und des Marktflairs ist auf alle Fälle erstrebenswert. Auch sollte unbedingt Wert auf eine ästhetische und ins Gesamtbild passende etwaige Umgestaltung gelegt werden, sollte es zur Umsetzung sinnvollerer und zukunftsorientierterer Ideen kommen. Ist es tatsächlich zu schwierig alle an einen Tisch zu holen und konstruktiv zu streiten? Ein gläsernes Einkaufzentrum mitten auf dem Altmarkt ist jedenfalls das Letzte, auch das Letzte, was BIW und seine Umgebung benötigt!

Als für alle Fälle unterstützungswürdig erachte ich den Vorschlag zum Anbringen von ausreichend Abfallkörben.

Piraten wollen die Rathäuser entern

Neukirch, 04.03.2012

Lesermeinung zu den SZ-Artikeln (SZ 01.03.2012) „Piraten wollen die Rathäuser entern“ von Sebastian Kositz und „Piraten bieten keine echte Alternative“ von Sebastian Martin.

von Ronny Wolf, Neukirch/Lausitz

Wer auf eingetretenen Pfaden immer weiter vorwärts schreitet, ohne seinen Blick vom Boden abzuwenden, wird keine Probleme lösen können, da er sie gar nicht sehen kann!

Im Artikel von Sebastian Kositz wird gut und unbefangen deutlich gemacht, was sich die Piraten in unserem Landkreis vorgenommen haben. Vielschichtig ist die Zusammensetzung der Mitglieder in der Region. Vielschichtig und tiefgreifend ist auch das Programm, welches die Bautzener Piraten aufgestellt haben. Jeder kann dies auf der Homepage nachlesen. Die Punkte sind einfach und verständlich formuliert und das wichtigste: Sie haben deutlichen regionalen Bezug! Nicht jedes vorgenommene Ziel kann sofort mit Lösungen unterlegt werden, dazu fehlen jedem Neueinsteiger, der sich ins politische Geschäft wagt, noch die letzten und wichtigsten Hintergrundinformationen. Auch wird man die detaillierten Lösungsansätze bei anderen Parteien nicht in deren Programm nachlesen können. Das ist völlig normal.

In unserer Region wird derzeit immer noch auf einigen Zielen aus längst vergangenen Zeiten beharrt. Ziele, von denen der Bürger meist nichts hat oder die sogar zu seinem Nachteil sind. Dies beweisen aktuelle Beobachtungen in der Kommunal- und Landkreispolitik. Ziele die wirkliche Vorteile für alle bringen sind sehr selten. Über zu bewältigende Aufgaben, welche sich seit langem akut auftun, Aufgaben, die sich nicht allein mit Geld bewerkstelligen lassen, wird nur gesprochen ohne jedoch zu handeln. Jeder kann sich mit Blick in die „Ziele der Entwicklung im LK Bautzen“ oder in den aktuellen Regionalplan selbst von deren Zielausrichtung überzeugen.
Auch werden wir in den Gemeinden weder ein Bewusstsein oder gar einen „Plan“ vorfinden, wie auf die nahende Situation in den nächsten Jahren in unserer Region Oberlausitz/Niederschlesien angemessen reagiert werden kann.
Ich meine damit z.B. die demografische Entwicklung, die wir bald mit voller Wucht zu spüren bekommen werden. Es gibt kein klares Konzept, es gibt nichts Handfestes, wie dem begegnet werden soll. Alle Verantwortlichen, auch auf Landesebene, hoffen scheinbar nur, dass es nicht so schlimm wird.

Da ist ein Kleinreden und ins Lächerliche ziehen von politischem Engagement, wie es im Artikel von Sebastian Martin der Fall ist, völlig fehl am Platz. Engagement, welches die Menschen näher zusammenrücken lassen soll, muss zugelassen und unterstützt werden. Ob sich diese Art der Berichterstattung allein mit Pressefreiheit erklären lassen kann, wage ich zu bezweifeln. Ein wenig mehr Hinter­grundinformationen werden für solche Aussagen jedenfalls benötigt. Gerade, wenn sich viele im Artikel genannte Punkte, mit Ausnahme des kostenlosen Mittagessens und des Schulobst­programms, in einschlägigen Dokumenten des Landkreises, neben weitaus größeren Visionen, wiederfinden lassen. Und auch dort kann man kein Finanzierungskonzept finden. Der Artikel von Sebastian Martin ist einfach nur schlecht und oberflächlich recherchiert.
 Hier in unserer Region wird jede aktive Kraft benötigt, die den Willen hat, sich den Aufgaben zu stellen. Vor allem aber ist es notwendig, bereit zu sein, bei wichtigen Grundsätzen zusammen­zustehen, egal welchem demokratisch-parteilichen Lager man angehört.