Einladung zur 1. Neukircher Meinungsumfrage

Einladung zur 1. Neukircher Meinungsumfrage

Mit der 1. Neukircher Meinungsumfrage soll die Basis zu einer neuen Kommunikationskultur in unserem Ort gelegt werden. Die Basis, um deutlich zu zeigen, dass es sich bei der Arbeit der Gemeindeverwaltung, des Bürgermeisters und des Gemeinderats wirklich um die Menschen in Neukirch dreht. Wir wissen, dass es nicht möglich ist, allen Anliegen der Neukircher immer gerecht zu werden. Auch kann die Politik auf höherer Ebene nicht unmittelbar beeinflusst werden. Ebenso können finanzielle Einschränkungen und gesetzliche Regelungen nicht außer Acht gelassen werden. Dennoch halten wir es für wichtig, die Zufriedenheit der Neukircher mit der Gemeindepolitik und allgemeinen überregionalen Themen zu hinterfragen.

Die 1. Neukircher Meinungsumfrage wird am 29.5.2016 von 9 bis 18 Uhr in der Festscheune des Ritterguts stattfinden. Alle Neukircher Bürger ab dem vollendeten 16. Lebensjahr sowie im Ort tätige Gewerbetreibende sind eingeladen, einen anonymisierten Fragebogen zu verschiedenen – die Neukircher betreffenden – Themengebieten auszufüllen.

Nach der Abgabe des Fragebogens besteht die Möglichkeit, mit Gemeinderäten ins Gespräch zu kommen.

Wir hoffen, dass sich viele Neukircher die Zeit nehmen, an der Befragung teilzunehmen, damit ein möglichst umfassender Meinungsspiegel ausgewertet werden kann.

Über das Ergebnis der Befragung werden wir die Bürgerinnen und Bürger so zeitnah wie möglich in geeigneter Weise informieren.

Hinweis: Zur Beantwortung aller Fragen sollten Sie ca. 30 Minuten Zeit einplanen.

Jens Zeiler (Bürgermeister)                      Gemeinderat Neukirch/Lausitz

Quelle: Mitteilungsblatt vom 14.05.2016

Gemeinderat beschließt Meinungsumfrage durchzuführen

Am 27.04.2016 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mit fast 75 %iger Mehrheit (11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen) der anwesenden Gemeinderäte (15 von 18 + Bürgermeister) beschlossen,  am 29.05.2016 von 9.00 – 18.00 Uhr die 1. Neukircher Meinungsumfrage in der Festscheune im Rittergut durchzuführen.

Den Text der offiziellen Einladung können Sie im nächsten Beitrag lesen.

Beschämende Wahlbeteiligung zur Bürgermeisterwahl in Bautzen

Mit nur 38,3% erreicht die Wahlbeteiligung in Bautzen einen beachtlichen Tiefstand. Betrachtet man die Ergebnisse über die Jahre, kommt man zu dem Schluss, dass die Bürger der Politik nicht mehr vertrauen. Eine große Anzahl an Menschen sieht keinen Sinn mehr zur Wahl zu gehen.

20150628_BM_Wahl_BZDie überwiegende Mehrheit dieser offensichtlich unzufriedenen Menschen ist in den Reihen der Konservativen zu finden. So sank die Anzahl der Wähler von 2008 zu 2015 um 2590 Stimmen. Allein die CDU verlor in dieser Zeit in Bautzen 5558 Wähler, fast 50%!!! Die SPD+Linke konnten so in Summe 1056 Stimmen mehr auf sich vereinen. Somit ist es nur logisch, dass es nun in Bautzen zu einem Machtwechsel gekommen ist.

Die nächste Station ist Dresden. Es bedarf einem gehörigen Richtungswechsel bei der CDU, um wieder Vertrauen beim Wähler aufzubauen, vorausgesetzt es ist ihr überhaupt wichtig. Die derzeitige eher angepasste Politik zeigt scheinbar in die falsche Richtung. Es bleibt spannend, wie der Landtag in der nächsten Legislatur aussehen wird.

Gedanken zum Gemeinderatsbeschluss zur Sanierung der Neukircher Oberschule „Am Valtenberg“

Am 10.06.2015 beschloss der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die Sanierung der Oberschule anzugehen. Dies soll, nach Fördermittelzusage, als Komplettsanierung erfolgen.
Der Fakt, dass die Reparatur der Sanitäranlagen mit beschlossen wurde, wird hier in diesem Artikel nicht weiter berücksichtigt, da diese schon lange überfälligen Reparaturen normalerweise nicht diese Kraftanstrengungen zur Umsetzung benötigen dürfen, wie sie es in den vergangenen Wochen leider erforderten.

So positiv diese Entscheidung nach den letzten Wochen der Abwägung und Diskussion scheinen mag, sind wir als GBN und auch der überwiegenden Teil der Elternschaft damit nicht ganz zufrieden, waren doch im Technischen Ausschuss und auch bei der Zusammenkunft mit dem Bürgermeister und dem Förderverein am 02.06.2015 – gedacht als Vorbereitung der Gemeinderatssitzung –  deutlichere Zeichen für ein Bekenntnis zur Oberschule in Aussicht gestellt worden. Hierbei sei auch der Artikel der SZ am 05.06.2015 nicht vergessen, welcher ebenso ein optimistischeres Bild aus dem Munde des Bürgermeister Herrn Krause lieferte.
Unter anderem sollte unserer Meinung nach klar zum Ausdruck kommen:

  1. Neukirch bekennt sich zur Oberschule an diesem Standort
  2. die Gemeinde bekennt sich zur Schulträgerschaft
  3. es sollten deutliche Zeichen nach außen gesetzt werden, um allen potentiellen Schülern und deren Eltern unmissverständlich zu zeigen, dass es sich auch in Zukunft lohnt in Neukirch in die Oberschule zu gehen, ebenso sollte nach Dresden signalisiert werden, dass Neukirch nach den Jahren des Verharrens verstanden hat, dass es wichtig ist eine in der Region vergleichbar moderne Oberschule aufzuweisen
  4. sollte es zu einem negativen Bescheid der Fördermittelstelle kommen, bedeutet dies keinen Stillstand, sondern nur kleinere Schritte vorwärts

Am 02.06. wurde, um bei Eltern und Schulleitung Missverständnisse zu vermeiden und gleichfalls um Verständnis für die notwendigen Entscheidungsprozesse zu werben, die bereits von der Verwaltung vorgefertigte Beschlussvorlage vom Bürgermeister vorgestellt und in einigen Punkten gemeinsam präzisiert. In der später an die Gemeinderäte verteilten Beschlussvorlage fehlten dann leider diese Anpassungen und auch das am 02.06.2015 erstellte Protokoll wurde nicht an alle Teilnehmer verteilt. Um diesen Zwiespalt wieder zu glätten, erstellte Bernd Harig einen alternativen Beschlussvorschlag, der eben dieser Absprache vom 02.06.2015 gerecht wurde. Dieser wurde im Vorfeld der Sitzung dem Bürgermeister ausgehändigt. Am 10.06.2015 wurde der Inhalt auch allen Anwesenden vorgestellt und lange diskutiert. Nachdem zu erkennen war, dass man sich nicht mehrheitlich auf diesen alternativen Beschlussvorschlag einigen konnte, wurde als Kompromiss der alte Beschlussvorschlag 1 um eine klar einzuhaltende Terminkette ergänzt. Dieser wurde dann einstimmig verabschiedet.
Der Beschlussvorschlag 2, der einen baldmöglichen Sanierungsbeginn der Sanitäranlagen zum Inhalt hatte, wurde leider nur von 5 der 16 anwesenden Gemeinderäte + Bürgermeister befürwortet. Es ist schade, dass dieser nach außen hin so wichtige und mittlerweile zur politischen Entscheidung verkommene Beschlussteil keine Mehrheit gefunden hat.
Der auf GBN Initiative vorgeschlagene Beschlussvorschlag 3, der eine beratende “Arbeitsgruppe Schule“ mit Vertretern der Gemeindeverwaltung, des Gemeinderats, der Schulleitung und des Schulfördervereins zum Inhalt hatte, wurde gleich gar nicht mehr abgestimmt. Dabei ist gerade jetzt sehr offensichtlich, dass Neukirch, nicht nur zum Thema Schule, ein Kommunikationsproblem hat. Dabei ist es kein Ansinnen die Kompetenz eines Technischen Ausschusses oder gar des Gemeinderats zu beschneiden, sondern Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen. Die förmlichen Zwänge (Einladungsfristen, Rederecht, Teilnehmer, etc.) der offiziellen Gremien ist hierbei eher kontraproduktiv.

Kurz zusammengefasst, was bedeutet dieser Beschluss nun für die Oberschule?

Die Gemeinde steht zum Standort sowie auch als Träger hinter der Schule. Die Verunsicherung  eines eventuellen Trägerwechsels ist, durch unsere Beschlussergänzung des Trägerbekenntnisses, vom Tisch.

Der Baubeginn ist frühestens 2016 und dies auch nur, wenn die Aufstockung des bestehenden Förderantrages für den alten abgelehnten Antrag auf Teilsanierung WC-Anlagen, zur Komplettsanierung rechtzeitig durch die Gemeinde nachgereicht und vom Freistaat akzeptiert wird. Zu hoffen wäre immer noch, durch eine Beantragung eines förderunschädlichen Baubeginns den Sanierungsstart soweit als möglich vorzuziehen.

Die Eltern/Schüler/Lehrer sowie die ganze Region haben am 10.06.2015 kein kompromissloses Signal bekommen, dass nach 3 Jahren der festen Verankerung der Oberschule Neukirch im Schulnetzplan des Landkreises, die Gemeinde endlich unumstößliche Tatsachen schaffen möchte und nicht nur über mögliche Lösungen und ganz neue Wege spricht.

Falls die Anmeldezahlen 2016 (siehe Abbildung 1) wieder nur eine 5. Klasse zulassen, wird die Aufrechterhaltung der Schule immer schwieriger. Denn ab der 5. Klasse entscheiden allein die Eltern, wo sie ihr Kind anmelden. Dass dafür in der heutigen Zeit das Image der Schule der wichtigste Entscheidungsfaktor ist, sollte jedem klar sein. Dies wurde von mehreren Seiten in den stattgefundenen Vorberatungen immer wieder deutlich gemacht.

Für die Wichtigkeit des Bekenntnisses zur Oberschule liefern teilweise die Schülerzahlen und auch der Schulnetzplan Erklärungen. Es lässt sich nicht leugnen, dass bei fast allen staatlichen Schulen die Schülerzahlen tendenziell zurückgehen werden. Ausnahme hierbei bilden die Schulen mit freien Trägern. Hier sollte ein Orientieren an christlichen Werten und/oder einem guten Schulkonzept dafür sorgen, dass die Zahlen zumindest stabil bleiben. Es werden Alleinstellungsmerkmale geschaffen. Alle Schulen im Umkreis von Neukirch haben in den letzten Jahren investiert (gerade hier ist auch Wilthen zu nennen, deren Schule im Schulnetzplan als kritischer Standort eingestuft worden ist) und bieten den Schülern eine moderne Lernumgebung. Hier nachzuziehen ist schon lange überfällig. Nach der Bestätigung unserer Oberschule haben wir das umgehend eingefordert. Die grundlegende Sanierung unserer Lessing-Grundschule hat hierbei entschuldigend bei der Verwaltung erheblich Kapazität und bei der Gemeinde Finanzmittel gebunden. Die Sanierungsstrategie der Oberschule hätte aber trotzdem festgezurrt werden können. Wir hoffen, dass wir in Neukirch hier nicht einen notwendigen Schritt “verpennt“ haben.

20150616_SchuelerzahlenAbbildung 1 Schüler- und Kinderzahlen (gepunktet: Trendkurven)

Was passiert bei Nichtbewilligung des kommenden Fördermittelantrages? Wird dann mit Teilsanierung aus Eigenmitteln begonnen oder wird wieder neu „geredet“ bzw. weiter „verschoben“?
Wir wissen es nicht. Mit Beschluss von Vorschlag 2, gern mit den ergänzten Bedingungen

  1. des förderunschädlichen Beginn der Sanierung (der Sanitäreinrichtungen)
  2. der vollständigen Eingliederung des Teilsanierungskonzeptes in die Komplettsanierung, damit Dinge trotzdem nur einmal angefasst werden müssen

wäre ein erster Grundstein zur Beseitigung dieser Unklarheiten gelegt worden. Nun ist derzeit alles offen. Zusammen mit dem alten und neuen Bürgermeister, dem Gemeinderat, der Schulleitung und dem Förderverein werden wir uns auf alle Fälle weiterhin dafür einsetzen, dass noch vor Bescheidung des Fördermittelantrags Klarheit herrscht, wie es mit der Oberschule im Falle eines Falles weitergehen könnte.

Zusammenfassung Bürgerforum vom 29.05.

Für Neukircher Verhältnisse war das Bürgerforum gut besucht. Bedenkt man außerdem, dass die Bekanntmachung dazu kurzfristig und nur mit einfachen Kommunikationsmitteln bewerkstelligt wurde.
So wurden – auf Anfrage unter den Teilnehmern – alle Medien benutzt, die zur Informationsbeschaffung zur Verfügung standen (Facebook, Internetseite, SZ-Wahlkalender, ausgehangene Flyer und Mund zu Mund Propaganda).

In lockerer und ungezwungener Runde wurde über die im Ort vorhandenen bzw. anstehenden Probleme diskutiert. Es war zu bemerken, dass es wirklich ausgesprochen ungezwungen, offen, sachlich und diszipliniert zuging. Jens Zeiler untersetzte das gemeinsam abgestimmte Wahlprogramm (siehe dazu nochmal: http://www.jens-zeiler.de/programm.html) und antwortete auf Fragen der Bürger.

Danke nochmals für Ihre Teilnahme.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der bevorstehende Generationswechsel mit Jens Zeiler gelingen kann, wenn die hergestellte Basis zwischen GBN und CDU-Ortsverband weiter mit Leben erfüllt wird und bestehende Vorurteile gegenüber beiden Listen und der Gemeindeverwaltung in der Bürgerschaft durch sichtbare Erfolge dieses Schulterschlusses im Sinne der Mehrheit der Neukircher Bürger entkräftet werden können.

20150529_190319_webIn diesem Sinne: Gehen Sie am 07.06.2015 zur Wahl und geben Sie dem von der GBN unterstützten Kandidaten der CDU, Jens Zeiler Ihre Stimme.