Gedanken zum Interview des Jugendbeirats Neukirch mit Herrn Zeiler am 24.05.2022

von Nadja Richter

Ich finde es sehr löblich von der Neukircher Jugend, dass diese so engagiert ist und von der Gemeinde auch Unterstützung erfährt. U. a. ist die „Skater“ ein willkommener Treffpunkt für die Kids, der sehr gut angenommen wird. Eine neue Dirtbike-Strecke wird von einigen schon sehnsüchtig erwartet. Die Kinder waren auch ziemlich enttäuscht, dass die bisherige Strecke am Spielplatz eingeebnet wurde. Schade, dass es „Dreckfinken“ gibt, die die Bahn verunreinigen und damit in Kauf nehmen, dass es zu Unfällen kommt. Aber unsere Neukircher Jugend lässt sich nicht entmutigen und hat tolle Ideen, z. B. den Volkspark wiederzubeleben. Leerstand lädt halt leider dazu ein, dass sich manche dort vandalistisch austoben. Früher hat beispielsweise zu Himmelfahrt eine Neukircher Band dort gespielt. Vielleicht wird’s mal wieder so – wäre schön. Herrn Zeilers Engagement für die Jugend ist also nicht in Abrede zu stellen.

Herr Zeiler ist stolz auf die Sanierung der Oberschule; die Schule war marode und der Zustand der Toiletten katastrophal. Aber Moment… hatte nicht bereits Herr Krause, der vorherige Bürgermeister die Sanierung angeschoben, nachdem ein Gemeinderatsmitglied darauf aufmerksam gemacht hatte? Ich dachte, die Idee dazu kam von Herrn Wolf…

Herr Zeiler wies während der rund 12 Minuten vier(!) Mal darauf hin, dass er gerade von der Seniorensportgruppe kommt. Natürlich ist es sehr engagiert oder auch selbstverständlich dort mal vorbeizuschauen. Wichtig ist, dass alle Vereine im Ort gleich behandelt werden.

Bezüglich der Monsterroller: Richtig, dies zieht maßgeblich Touristen von außerhalb an; Städter aus Dresden und Leipzig, wie der Bürgermeister sagt. Aber wäre es nicht endlich mal an der Zeit, die Naherholungsziele im Einklang mit der Natur für die Neukircher wieder herzustellen?

Alles ganz nett soweit, aber ab dem letzten Viertel des Interviews dachte ich, ich sei im falschen Film. Folgende Aussage machte mir klar, dass die Selbst- und die Fremdwahrnehmung von Herrn Zeiler ziemlich weit auseinander liegen: „Ich weiß nicht, dass ich an irgendeiner Stelle einen Fehler gemacht hab‘, man hat mir das auch so nicht gesagt, und alles andere sind Meckerer und Meckerer gibt’s überall, die kennt ihr auch…“

Danke, Herr Zeiler. Fähigkeit zur Selbstkritik? Oder wenigstens Selbstreflexion? Ist wahrscheinlich nicht vorgesehen. Fehler machen wir alle, und in sieben Jahren Amtszeit kommen da sicherlich auch einige zusammen. Nur beim Bürgermeister nicht? Warum werden Kritiker und Leute, die nicht derselben Meinung sind, als „Meckerer“ dargestellt? Nein, wir sind mit einigen Dingen nicht einverstanden und das haben wir mehrmals, sogar schriftlich, kundgetan. Mit uns wollte Herr Zeiler nicht sprechen; wir haben mehrmals auf Gespräche (besonders bezüglich der Wesenitzaue) gedrängt. Die Interessen der „kleinen“ Bürger werden nicht wahrgenommen. Und – wir brauchen einen BÜRGERmeister, keinen FIRMENmeister.

Auf die Frage, ob Herr Zeiler irgendetwas bereut, was er getan hat, kam das „Nein, nichts“ wie aus der Pistole geschossen. Na, dann ist’s ja gut. Dann geht es wohl weiter so.

Richtig – das Bürgermeisteramt ist eine Herzensangelegenheit. Schade, dass das Herz des Bürgermeisters bisher nicht für alle gleich geschlagen hat. Was ich im Leben gelernt habe: Der sachliche Kritiker meint es ehrlicher mit mir als der, der mir Honig ums Maul schmiert. Vielleicht regt das zum Nachdenken an.

Einer zieht nach Neukirch HIN , der andere aus Neukirch WEG – für mich ist damit alles gesagt.

Bürgerdiskussion mit Torsten Sikora am 20.05.2022 in der Eiche

Eine Zusammenfassung und Kommentierung

Am 20.05.2022 trafen sich ca. 80-90 Neukircher im Ballsaal zur Deutschen Eiche, um sich über Bürgermeisterkandidat Torsten Sikora zu informieren und vor allem um Gehör zu finden bei praktizierter Bürgernähe.

Die Veranstaltung begann mit einem unkonventionellen Einstieg, nicht wie sonst üblich mit dem Abspulen einer vorbereiteten Präsentation, sondern mit der Aufforderung des Gastgebers direkt ins gemeinsame Gespräch zu kommen. Torsten Sikora lag es am Herzen, dem Thema, welches er aus seinen zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern mitgenommen hat entsprechend Raum zu geben. Es geht ihm hauptsächlich um Bürgernähe, die in Neukirch vermisst wird.

Ohne viel Zeit verstreichen zu lassen starteten die Anwesenden in die Diskussion. Der erste Bürger beglückwünschte Torsten Sikora zu seiner Kandidatur, verbunden mit dem Wunsch, dass der „unsägliche Hochmut aus dem Amt verschwinden solle“. Sein wichtigstes Anliegen war aber, wie es gelingen kann eine Dorfgemeinschaft zu formen und mehr Bürgernähe zu gestalten. Er sprach den Neukirchern auch Mut zu, keine Angst zu haben, wenn sie das Kreuz an einer anderen Stelle setzen

Torsten Sikora antworte darauf, dass er als Bürgermeister für jeden ansprechbar sein wird. Die Betonung lag dabei auf JEDEN. Auch mit 28 Jahren Erfahrung als Beamter hat dieser nach wie vor für jeden da zu sein.

Die nachfolgende Diskussion drehte sich um verschiedene Themen, wie zum Beispiel der festsitzende Schmerz durch den Verlust des Festplatzes im Oberdorf sowie fehlende Freizeitmöglichkeiten für die Neukircher.

Dann meldete sich der Gemeinderat und ortsansässige Töpfermeister Karl Lehmann jun., der zusammen mit seinem Vater Karl Lehmann sen. und seiner Schwägerin, der Bauamtsleiterin Neukirchs Cornelia Würz-Lehmann gekommen war, zu Wort. Er begrüßte ebenso die Kandidatur von Torsten Sikora, sodass in Neukirch eine Wahl überhaupt möglich ist, sonst wäre es nämlich nur „ein Dings“ gewesen. Er kam schnell von der gerade diskutierten Bürgernähe zu seinen persönlichen Fragen. Ihn interessierte, ob es für Torsten Sikora nicht wichtig gewesen wäre, sich mal in einer Gemeinderatssitzung sehen zu lassen und ob er schon einmal in der Kommunalpolitik tätig war. Torsten Sikora antwortete schlagfertig mit nein, war er noch nicht und das mit Grund. Er hat im Laufe seiner Kandidatur mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gesprochen, außer „Neukirch braucht Zukunft“. Der Konsens war, dass es noch nie so ein schlechtes Klima im Gemeinderat gab, wie in den letzten 7 Jahren. Er hatte bewusst keine Sitzung besucht, um sich seine Neutralität zu bewahren. Die Frage nach der Tätigkeit in der Kommunalpolitik beantwortete er klar mit JA. Er ist Neukircher Bürger, jeder Neukircher Bürger betreibt auf seiner Ebene Kommunalpolitik. Auch die Teilnahme an der heutigen Bürgerdiskussion ist Kommunalpolitik.

„Kommunalpolitik“, wie sie Karl Lehmann jun., der Bürgermeister Zeiler und ein Großteil des Gemeinderats betreibt, ist gar keine Kommunalpolitik im Sinne der Bürger (damit ist der Großteil des Gemeinderats gemeint, welcher nach Aussage von Bürgermeister Zeiler auf seiner Internetseite ihm mit „Rat und Tat“ zur Seite steht). Diese sogenannte „Kommunalpolitik“ des Großteils des Gemeinderats unter Anleitung von Bürgermeister Zeiler besteht aus außerparlamentarischen Absprachen im kleinen Kreis, das Nichtzulassen konstruktiver, gerechtfertigter Kritik, das Ignorieren von Vorschlägen im Sinne der Neukircher Bürger und dem Verfolgen von Zielen, die nicht dem Gemeinwohl dienen! Eine absolut ausgeprägte „Expertenhörigkeit“ führt dazu, dass dem Gemeinderat auch die unseriöseste Darreichung von Entscheidungsvorschlägen schmackhaft gemacht werden kann – Nach- und Hinterfragungen unerwünscht -. Die Gründe für die gefühlte Bürgerferne der Neukircher ist eindeutig in dieser Art von „Kommunalpolitik“ zu suchen. Diese ist geprägt durch Intransparenz von Entscheidungen, durch fehlende Bürgergespräche bzw. deren überhebliche taktierende (Verkaufs-)Gesprächsführung zu den Themen, die die Bürger wirklich beschäftigen. Außerdem kommt dieser Großteil der Gemeinderäte seiner Aufgabe zur Kontrolle des Bürgermeisters als Chef der Gemeindeverwaltung sowie der Verwaltung selbst, im Sinne ihrer kommunalen Pflicht, nicht entsprechend gewissenhaft nach. Gäbe es den einen oder anderen Besucher mehr in den Gemeinderatssitzungen, könnte sich davon selbst überzeugt werden.

Eine Bürgerin fragte nach den Gründen, warum Torsten Sikora für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Hier war wieder die fehlende Bürgernähe in Neukirch ausschlaggebend. In Neukirch wird sich hauptsächlich um die „großen Sachen“ gekümmert. Die Bürger sind aber das Maß der Dinge. Karl Lehmann sen. warf an der Stelle ein: „Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ Worauf Torsten Sikora ihm bestätigte, dieses Sprichwort auch zu kennen.

Auf die Frage, was seine größte Investition sein wird, wenn er gewählt wird, antwortete Torsten Sikora mit: „Zeit, Zeit für die Bürger“. Das war das, was er aus den unzähligen Gesprächen mitgenommen hat. Ebenfalls erläuterte er, warum er sich nicht in der öffentlichen Presse präsentieren wird. Dies ist mit seinem Beruf als Justizvollzugsbeamter verbunden.

Dies teilte er auch der Sächsischen Zeitung mit, die in ihrem Artikel über die beiden Neukircher Kandidaten diesen Fakt direkt und bewusst weggelassen hat. Die SZ hat sogar behauptet, von Torsten Sikora keine Antwort bekommen zu haben. Das ist glatt gelogen und hat nichts mit Fairness zu tun!

Dann wurde die Diskussion in Richtung Hochwasser gelenkt. Hier berichteten Betroffene von der Sprach- und Tatenlosigkeit im Gemeindeamt zu diesem Thema. Torsten Sikora, der an der Wesenitz wohnt und ebenfalls vom Hochwasser betroffen war, kann dies nachvollziehen und bestätigen. Er spricht von einem Leserbrief in der Zeitung zur Wesenitzaue, wo im Nachhinein die Kritiker des Gewerbegebiets und vor allem der im Größenverhältnis unproportionalen Straße für die Verzögerungen des Baus des Rückhaltebeckens in eben diesem Gebiet verantwortlich gemacht werden. So stellt sich die derzeitige Bürgernähe dar. Kritiker von Maßnahmen des derzeitigen Bürgermeisters werden öffentlich stigmatisiert und konsequent von der Mitwirkung ausgeschlossen. Bebauungsplan und Hochwasserschutzmaßnahmen sind getrennt zu betrachten. Antworten zu Fragen der Bürger stehen aus. Gespräche finden nicht statt. Beim letzten Hochwasserereignis im Jahr 2021 war nicht der Lauf der Wesenitz verantwortlich, sondern auch maßgeblich die Zuläufe zu dieser von den Seiten. Plötzlich war die höchstgelegene Tür am Haus am gefährdetsten, da das Wasser nicht von der Wesenitz aus am stärksten anstieg. Hierfür bringt das Rückhaltebecken wenig.

Diese Diskussion bringt der Familie um Karl Lehmann sen. nur ein müdes Lächeln ins Gesicht. Es scheint nicht ihr Interessensgebiet zu sein, lässt sich aus dem Schulterzucken schließen.

Nächstes Thema war die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Neukircher Vereine. Große Vereine sind zufrieden, kleine Vereine bemängeln die Unterstützung der Gemeinde. Bezüglich der Zuwendungen werden deutliche Unterschiede gemacht.

Desweiteren kam zum Ausdruck, dass die Bürger eine Rechenschaftslegung des Bürgermeisters und der Gemeinderäte vermissen. Sie fühlen sich nicht ausreichend informiert, was im Gemeinderat geschieht, wie Entscheidungen getroffen werden. Es gab die Idee, dies einmal im Jahr öffentlich zu tun. Torsten Sikora befürwortete diesen Vorschlag und will sich dafür stark machen, sollte er gewählt werden. Die Kommunikation in beide Richtungen muss deutlich verbessert werden.

Für die langfristige Planung muss der Flächennutzungsplan forciert werden. Ein Dorfentwicklungskonzept muss systematisch die Neukircher Zukunft bestimmen. Planloses Dahinwursteln bringt nur für wenige Vorteile. Den Bürgern bringt das nichts. Als Beispiel wurde genannt, dass z.B. eine Familie mit Kindern nach Neukirch zieht, kauft ein Haus mit Blick auf ein Landschaftsschutzgebiet und ein paar Jahre später wird ihnen ein Gewerbegebiet vors Grundstück geknallt und das Grundstück ist überflutungsgefährdet aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen. Das begründet zu Recht einen gewissen Unmut.

Als ebenfalls schlechtes Beispiel für Fehlplanungen und Fördermittelverschwendung wurde der Sportplatz August-Bebel-Straße angeführt.

Dieser wurde mit einem Großteil an Gemeinderäten auf den Weg gebracht, die auch heute noch dort sitzen. Genutzt wurde er so gut wie nicht, verwildert, ist ein Schandfleck in der Natur und brachte außerdem das traditionelle Hexenbrennen am Reitplatz für immer zum Fall. Die vom Großteil der Gemeinderäte und Bürgermeister gepriesenen Planer mit dem großen Sachverstand hatten da scheinbar mit ihrer Planung kein glückliches Händchen.

Ein Bürger bedauerte die schlechten Öffnungszeiten des Valtenbergs. Desweiteren, was wird denn dem Besucher von Neukirch geboten, wo kann er Informationen am Wochenende erhalten? Tourismus ankurbeln ist nicht nur Monsterroller, da es unter anderem nicht für alle Altersgruppen möglich und vor allem auch für die Neukircher nicht interessant ist. Im gleichen Atemzug wird der schlechte Zustand der Wald- und Wanderwege benannt. Keine Besserung bislang in Sicht, trotz Nachfrage beim Bürgermeister. Im Mitteilungsblatt wurde von diesem „dünn“ benannt, dass die schwere Technik die Wege zerstört hat und aber kein Geld zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands zur Verfügung steht. Ist das ein in-Schutz-nehmen seiner bevorzugten Schicht in Neukirch? Torsten Sikora ist der Meinung, dass es hier einen Ansatz geben muss, um auch kleine Ambitionen wahrzunehmen. Zuhören ist Mangelware beim derzeitigen Amtsinhaber.

Ein Zugezogener, der in einer Gemeindewohnung im Otto-Buchwitz-Ring wohnt, beklagt deren Umfeld, in dem es außer Rasen mähen keine weitere Instandhaltung bzw. Verbesserungen gibt. Die Kommunikation zwischen Mietern und Gemeinde findet quasi nicht statt.

Auch ist es Thema, was es für Konsequenzen gibt, dass die potentielle neue „Wunder“-Pächterin des Valtenbergs, welche mehrheitlich vom Gemeinderat dem „alten“ Pächter vorgezogen wurde, ihren Vertrag nicht angetreten hat. Mit ihrem auf rosa Wolken gebetteten Konzept hat sie allein erreicht, dass der Vertrag des damaligen Pächters nicht verlängert wurde. Offene Gespräche mit diesem gab es ebenfalls nicht. Karl Lehmann jun. antwortet darauf, dass der Gemeinderat da leider nichts machen konnte. Ebenso sprach er nochmal den Wegebau der Waldwege an, dass dem Bürgermeister da die Hände gebunden sind. Privatwirtschaftliche Dinge gehen den Bürgermeister nichts an. Diese Äußerung löst allgemeine Verwunderung im Saal aus. Als eine der ersten Maßnahmen nach dessen Amtsantritt als Bürgermeister ebnete Herr Zeiler seinem langjährigen Vereinsfreund, privatem Freund und vielleicht sogar Geschäftspartner während seiner (aus Steuergeldern bezahlten) Arbeitszeit persönlich den Weg, am Valtenberg die sogenannte „Monsterrollerei“ einzurichten und aufzubauen.

Dieser wurde sogar wegen seiner privatwirtschaftlichen „Monster“-Tätigkeiten bei einem Neujahrsempfang besonders gewürdigt. Die neue Asphaltstraße zum Valtenberg, auf privatem Grund, wurde von Steuermitteln bezahlt und nicht von denen, denen sie gehört oder von denen, die sie privatwirtschaftlich nutzen. Scheinbar rollt hier der Ball immer nur in eine Richtung? Bekannt ist das dem Neukircher Bürger wahrscheinlich nicht.

Von einer Bürgerin wurde die klägliche Anwesenheit bei den Ratssitzungen bemängelt, wo sie selbst erlebt hatte, dass nachtelefoniert werden musste, um noch beschlussfähig zu werden.

Torsten Sikora regte an über eine neue Neukircher Zeitung, wie es der „Wesenitzbote“ war, nachzudenken.

Die Wesenitzaue wurde von Anwohnern angesprochen, welche vor den Kopf gestoßen wurden, als der Plan vorgestellt wurde.

Mit diesem Plan waren bereits im Vorfeld viele Dinge „festgezurrt“, die von den gewählten Bürgervertretern nicht mehr beeinflusst werden konnten. Festgezurrt wurden diese Dinge von einem dafür nicht legitimierten Gremium.

Die unkoordinierten Aktivitäten im Rahmen von den vielfach beschworenen 5000+ (die Einwohnerzahl Neukirchs wieder über 5000 zu bringen) wurden von den Bürgern in keiner Weise verstanden. Vielmehr wird es als persönliche Ambition von Herrn Zeiler gesehen, um sein Gehalt aufzubessern. Eigentlich ist die 5000+ als Überschrift für ein Dorfentwicklungskonzept angedacht gewesen. Vor allem, um Dorfgemeinschaftssinn herzustellen und darauf aufzubauen. In der Veranstaltung zum Thema Demografie-Fokus wurden die Neukircher Bürger befragt, was sie selbst für wichtig halten. In einem Workshop im Rittergut wurde 5000+ mehrheitlich als „Gewinner“ auserkoren. Leider wurde von Herrn Zeiler dieses Ergebnis umgedeutet und missbraucht, um sein „Wahlversprechen“ von 2015 weiter voranzubringen. Denn eine Seilbahn/Lift vom Valtenberg und Monsterroller prägten bereits damals seine „gemeinsinnorientierten“ Ambitionen für Neukirch in seinem Wahlprogramm. Es wurde missbraucht, um in einem kleinen Kreis, nicht öffentlich, zwar mit (handverlesener) Bürgerbeteiligung eine weitere vor allem privatwirtschaftlich nutzbringende Studie samt Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit 60000 EUR Steuergeld auf den Weg zu bringen.

In dieser geht es darum, den Valtenberg mittels einer Seilbahnrutsche zum Standort seines alten Vereins im Georgenbad „hinunterzuschlittern“. Ohne Frage ein touristisches Highlight in einem Dorf, wie Neukirch. Nicht aber für die Bürger, sondern eher für Touristen und die Betreiber. Dieses Angebot ist für die hiesige Bürgerschaft gemeinsinnschaffend vergleichbar mit der sogenannten „Monsterrollerei“. Die Beteiligten beim Demografie-Fokus haben bestimmt nicht dies im Sinn gehabt!

Bezüglich der sozialverträglichen Kommunalabgaben kann im Moment niemand in der Glaskugel lesen. Hier Versprechungen zu machen wäre unseriös, sagt Torsten Sikora.

Eine weitere Frage zielt auf Torsten Sikoras Parteilosigkeit ab, ob denn diese im Falle einer Wahl weiterhin bestehen bleiben wird. Er antwortet, dass das einzige Versprechen ist, was er definitiv geben kann. Die Parteilosigkeit wird bestehen bleiben! Unabhängig davon wird er aber mit allen demokratisch legitimierten Parteien, die in Land- und Bundestag vertreten sind zusammenarbeiten und damit keine Wähler ausgrenzen.

Die meisten Parteien haben sich in der heutigen krisengebeutelten Zeit zu menschenfeindlichen Zusammenschlüssen von Lobbyisten gemausert. Kriegstreiberei und Entmenschlichung bestimmen die Medien. Auch die Partei mit christlich anmutenden Wertevorstellungen hat sich von dieser Politik gänzlich und widerspruchslos vereinnahmen lassen. Allein das wäre schon Grund genug sein Kreuz zur Wahl an die entsprechende Stelle zu setzen und nicht durch die eigene Wahl das Gehabe der Parteien, für die jedes einzelne Mitglied mitverantwortlich ist, zu unterstützen! Das war in der Geschichte schon immer so.

Torsten Sikora betonte, dass er der Liebe wegen nach Neukirch gekommen und Neukircher geworden ist. Er hat sich hier niedergelassen, Haus und Grundstück zusammen mit seiner Frau erworben und auch seine Liebe für den Ort, die Landschaft und für die Oberlausitz entdeckt. Deshalb möchte er sich für Neukirch einsetzen. Ebenso ist ihm wichtig, deshalb wiederholt er dies in der Veranstaltung mehrfach, dass die Neukircher Wähler es in der Hand haben, wen sie wählen möchten. Sie können sich eine Meinung bilden und an der Stelle ein Kreuz setzen, an der sie es für richtig halten. Torsten Sikora möchte der Steuermann von Neukirch sein, wobei die Neukircher Bürger den Kurs vorgeben. Das ist Demokratie!

Es gab auch ein paar Anwesende im Saal, die scheinbar zum „unqualifizierten Stören“ erschienen waren. Diese beschwerten sich mehrmals lautstark, dass sie nichts verstehen können. Sie nahmen aber ganz hinten im Saal Platz und waren auch nicht interessiert, durch Veränderung ihrer Hörposition besseres Verständnis erfahren zu können. Ja selbst der Festplatz in Neukirch war ihnen unbekannt.

Fazit

Torsten Sikora hat ein klares Konzept, die realen Missstände in Neukirch anzugehen. Er hört den Bürgern zu und bringt durch seine parteiliche Unabhängigkeit und Bürgernähe die besten Voraussetzungen mit. Am deutlichsten zeigt sich jedoch ein unübersehbarer Vorteil gegenüber Jens Zeiler durch seine klare persönliche und charakterliche Eignung für dieses Amt!

Kann Neukirch sich weitere 7 Jahre einen Bürgermeister leisten, der in seiner von Steuergeld bezahlten Arbeitszeit privatwirtschaftlichen Interessen seiner „Kumpels“ und anderer nachgeht, seinen persönlichen Vorlieben frönt, seine privaten Facebookseiten mit „Klimmbimm“ befüllt, keine Bürgernähe lebt, Bürgermeinungen ignoriert und Kritiker versucht mundtot zu machen?
Kann sich Neukirch so etwas wirklich leisten? Ich denke nicht. Es ist Zeit etwas zu ändern, spätestens am 12. Juni 2022. Ihr habt es mittels eines kleinen Kreuzes in der Hand!

Nachwort:

Aufgrund aktuellen Anlasses sei daraufhin gewiesen, dass dieser Beitrag so neutral, wie möglich verfasst wurde. Das Geschriebene wird von uns immer grundsätzlich als Gedankenantoß bzw. Gesprächs- bzw. Diskussionsgrundlage gesehen, als Steigerung dessen als konstruktive Kritik. Bei jeder kritischen Äußerung legen wir ausführlich und mittels Fakten dar, warum wir dieser oder jener Meinung sind und zeigen immer alternative Lösungen auf!
Persönliche Beleidigungen und Angriffe liegen uns fern!

Trotzdem sind vereinzelt anders gelegene, individuelle Interpretationsmöglichkeiten denkbar.
Sollte es Personen geben, die sich persönlich angegriffen, beleidigt oder „über Ihre Hutschnur“ gehend mit den hier geschriebenen Worten belästigt fühlen, so bitten wir das im Voraus bereits zu entschuldigen. Doch können wir diesem Fakt unmittelbar leider keine Abhilfe leisten. Kommen Sie auf uns zu und lassen Sie uns in eine, an der Sache ausgerichteten, vor allem aber in eine vorurteilsfreie und offene Diskussion im Interesse der Mehrheit der Neukircher Bürger einsteigen.
Danke für Ihr Verständnis.

Es gibt am 12.06. eine BürgermeisterWAHL

Es wird am 12.06. eine BürgermeisterWAHL zum Wählen (zum Auswählen) geben.
Beide Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind gestern Abend für gültig erklärt worden.

Wir sind auf die Argumente und Ziele der Kandidaten gespannt.

Wir werden hier versuchen einen kleinen Rückblick zu 7 Jahre Jens Zeiler zu erstellen und aus Gemeinderatssicht beleuchten.

Dass es überhaupt eine BürgermeisterWAHL geben kann ….

…besteht die Möglichkeit den unabhängigen Kandidaten Torsten Sikora durch das Leisten einer Unterstützungsunterschrift dazu zu befähigen am 12.06.2022 als zweiter Kandidat für das Neukircher Bürgermeisteramt anzutreten.

Die Unterschrift kann bzw. muss persönlich im Meldeamt des Rathauses bis spätestens 05.04.2022 gegeben werden. Somit ist sichergestellt, dass das offizielle Ende der Unterstützungsunterschriftensammlung am 07.04.2022 nicht überschritten werden kann. 

Öffnungszeiten:
Dienstag: 14:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch: 09:00 – 11:00 Uhr

Donnerstag: 09:00 – 11:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr

Informationen zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan „Wesenitzaue“

Auf die Schnelle 2 Verweise zu umfangreichen Informationen rund um den B-Plan Wesenitzaue. Hier kann sich jeder interessierte Neukircher informieren, was uns die Neukircher in den nächsten Jahren beschäftigen wird.

Für Bürgermeister Jens Zeiler das Maß der Dinge, an dem sich nach seiner ganz persönlichen Meinung, der gesamte Gemeinderat messen lassen muss.

Verweise:

Bürgerbeteiligung –> und alle öffentlichen Infos zum B-Plan Wesenitzaue

Hilfe für alle Bürger, die ihre Meinung zum Entwurf des B-Plans äußern wollen

 

Leserbrief zum Artikel “Ärger um Pläne für Gewerbegebiet“ in der SZ vom 03.07.2020

von Kristin Lähnert

Mit diesem Leserbrief möchte ich als sogenannte “Kritikerin“ zum B – Plan Wesenitzaue mit einem Missverständnis aufräumen, welches auch in oben genannte Artikel wiedergegeben wird. Es entspricht nicht der Wahrheit, wenn davon ausgegangen wird, dass die Anwohner des betroffenen Plangebietes gegen den geplanten Hochwasserschutz der Gemeinde protestieren. Dieser ist wichtig und wir sind durchaus solidarisch mit den Einwohnern unseres Wohnortes, welche in der Vergangenheit vom Hochwasser betroffen waren. Diese Schutzmaßnahme wurde 2011 zum ersten Mal auf den Plan gerufen. Ohne die zwischenzeitliche Zusammenlegung mit der Erschließung des neu geplanten Gewerbegebietes, könnte dieses Vorhaben in seiner Planung bereits weit fortgeschritten, vielleicht sogar schon kurz vor dem Abschluss stehen und die Betroffenen wären bereits besser geschützt. Vielmehr geht es mir als Kritikerin darum, warum für den Bau des Gewerbegebietes nur die Wesenitzaue, welche Landschaftsschutzgebiet ist, für die Gemeinde Neukirch in Frage kommt. Gerade in der aktuell weltweiten Klima- und Naturschutzdiskussion ist es für mich unverständlich, warum so ein intaktes Naturgebiet zerstört werden soll.
Ein weiteres Areal, welches nach meiner Einschätzung weder in einem Schutzgebiet liegt, noch durch Einwohner besiedelt ist , aber bereits über eine mittelbare Anbindung an die S119 verfügt, wurde von der Gemeinde Neukirch in keinster Weise zur Prüfung herangezogen. Bürgeranfragen, warum dies so ist, blieben in der jüngsten Gemeinderatssitzung unkommentiert und somit offen. Vor mehr als einem Jahr, wurde festgestellt, dass eine öffentliche Gemeinderatssitzung nicht den zeitlichen Rahmen für solch ein sensibles Thema bietet. Es war angedacht, dass eine Anwohner – / Einwohnerversammlung durch die Gemeinde initiiert wird, um mehr Transparenz zu schaffen. Leider fand diese bislang nicht statt. Es wäre daher wünschenswert, wenn diese zeitnah durch Herrn Zeiler organisiert werden könnte, damit man als Betroffene seine Ängste und Einwände loswerden könnte, ohne dass man begrenzte Redezeit zugewiesen bekommt.

Die Sitzung des Gemeinderats am 20.05.2020

Am 20.05.2020 kam der am 26.05.2019 gewählte Gemeinderat zu einer weiteren Sitzung zusammen.

Interessante Dialoge gab es zu folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 2 Beratung und Beschluss zum Verkauf der Grundstücke Wohngebiet „Am Valtenberg“ (ehemalige Bezeichnung „Wohngebiet hinter der Oberschule“)

BE:     Frau Würz-Lehmann

Es gab qualifizierte Fragen von GR Dr. Hummel zur Vergaberichtlinie. Diese wurde dem GR nur vorgelegt und nicht beschlossen, und auch nicht öffentlich diskutiert. Außerdem gab es berechtigte Anpassungsvorschläge von GR Pietsch. Vielleicht nur eine kurze Ausführung zum Widerspruch, der sich für uns hier bot.
In der Vergaberichtlinie wird in der Präambel das Ziel 5000+ angeführt, die Schlussfolgerung daraus ist, dass wir in einem Punktesystem die Anzahl der Menschen, die hier in Neukirch bauen wollen mit der höchsten Punktzahl bewerten sollten, um so diesem Ziel näher zu kommen. Doch leider bekommt man im dargebotenen Punktesystem nur max. 15 Punkte für die Größe der Familie, jedoch 30 Punkte, wenn man einen unbefristeten Arbeitsplatz der Firma TRUMPF vorweisen kann (10 Punkte für Arbeitsplatz in Neukirch und 20 Punkte Arbeitsplatz bei TRUMPF). Diese Unverhältnismäßigkeit beruht auf einen städtebaulichen Vertrag mit der Fa. TRUMPF vom 24.06.2016, den der GR leider nicht zu sehen bekommen hat. Es gab insgesamt keine Diskussion zum Vergabeleitfaden, sondern die Vorlage wurde präsentiert und es galt abzustimmen. Die gewollte sachliche Befassung mit dem Vorschlag GR Pietsch kam aufgrund der schroffen Abweisung durch den Bürgermeister nicht zustande. Er sagte sinngemäß:

„Möchte noch jemand über die Dinge diskutieren? Dieses Nachgefrage geht mir nur auf den Geist… ich will das Thema jetzt endlich abschließen.“

Somit würgte er in zweifelhafter Weise die Diskussion ab und kam direkt zur Abstimmung. Wie zu erwarten, stimmten die 5 GR, die sich ihrer Diskussionsmöglichkeit beraubt sahen dagegen. Nicht, dass sie das Ansinnen der Vergaberichtlinie ablehnen, sondern aufgrund des undemokratischen Prozederes des Bürgermeisters, der sich anmaßt, jedwede sachliche Befassung zu unterbinden. Desweiteren ist auch nicht klar, was hinter dem Bekenntnis 5000+ steht. Außer vielleicht, dass die Einwohnerzahl von Neukirch >5000 gehalten werden soll. Eine Strategie, so wie sie seit der Etablierung des Begriffs 5000+ durch die GBN im Jahre 2016 angedacht war (siehe Was ist 5000+?), vermutet man vergebens.

TOP 3 Beratung und Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Digitalpaktes für die Schulen

BE:     Frau Goldberg-Hübner, Frau Synde

Auch hier wurden vom Bürgermeister berechtigte Fragen zum Thema Planung, Auswahl der Geräte, Wartung, Synergieeffekte der beiden oder weiterer Schulen, Einfluss von Erfahrungen anderer Schulen im Umkreis, der pädagogisch erreichbaren Lernverbesserungen und vor allem nach dem Digitalisierungskonzept unserer beiden Schulen abgewürgt. So wurde freudestrahlend berichtet, was alles sich die Lehrer wünschen und vielleicht auch brauchen und sich glücklcih geschätzt hier Geräte in und Infrastruktur zu schaffen. Die Bewertung der Gemeindeverwaltung lag allein auf den finanziellen Auswirkungen für den Haushalt. Welch ein Wahnsinn es darstellt, die der altehrwürdigen Lessingschule mit ihren dicken Mauern in jedem Raum einen WLAN-Access-Point installieren zu müssen, da sonst die Konnektivität nicht gegeben ist, ist kaum vorstellbar. Dies ist bestimmt für viele verantwortungsvolle Eltern ein Ausschlussgrund, diese Schule für ihre Kinder in Betracht zu ziehen. Es gab also nur eine lapidare Tabelle mit Anzahl und Preisen als Info für den GR, zum Konzept und den Details nur vereinzelt verbale Äußerungen. Die Frage nach der Auswahl der Komponenten bezüglich gesundheitlicher Aspekte des Strahlenschutzes bejahte der beurlaubte Telekommunikationsverkäufer Jens Zeiler und sagte, dass die Komponenten durch Experten ausgewählt werden, die wissen, was sie tun. Zack, Thema beendet. Es wurde in Aussicht gestellt sich in den Schulen von den Umsetzungen irgendwann in 2021 mittels eines Besuches von interessierten Gemeinderäten informieren zu lassen. Dort steht man dann aber vor vollendeten Tatsachen und kann nichts mehr so leicht rückgängig machen. Bis heute, gibt es keine unabhängige Studie, die klar nachweisen kann, dass sich die Lernerfolge aufgrund des Einsatzes digitaler Geräte oder Lernmedien einstellen. Hier folgte der Gemeinderat einfach dem Glaubenssatz, dass Digitalisierung die Zukunft ist.

TOP 5 Beratung und Beschluss zu Baugesuchen

BE:     Frau Würz-Lehmann

Hier argumentiert die Verwaltung, inklusive und wortführend von Bauamtsleiterin Frau Würz-Lehmann, im TOP 5 aus scheinbar persönlich-ästhetischen Gründen mit dem Beschlussvorschlag der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauvorhaben an der Dresdener Straße 1. Bestätigt wurde das dann weiter durch 2 Äußerungen persönlicher Befindlichkeiten durch die GR Hutsch und Harig. Dieser dann folgende Beschluss ist mit keiner Silbe sachlich unterlegt und spiegelt das sachliche Befassungsvermögen in solchen Themen gut wider. Hier stimmten 4 GR dagegen, einer enthielt sich. Sind persönliche Befindlichkeiten bei Entscheidungen im GR nicht eigentlich fehl am Platze? Der Rest des GR folgte dann der mehrheitlich geprägten Ausrichtung durch den Inhalt des Beschlussvorschlags vorgegeben.

So erinnert mich diese Situation an eine Sitzung im Jahre 2011. Am 20.07.2011 stimmten einige Gemeinderäte, die auch heute noch tätig sind, dem Beschlussvorschlag des damaligen Bürgermeisters zu bzw. enthielten sich der Stimme. Damals ging es um die Errichtung einer Spielhalle im ehemaligen Schleckermarkt. Diese Spielhalle prägt nun seit Jahren unseren Ort im Bereich Oberland. Es gab damals 4 Ja-Stimmen – inklusive Gottfried Krause -, 6 Nein-Stimmen und sage und schreibe 5! Enthaltungen. Trotz des Versagens des gemeindlichen Einvernehmens zur Spielhalle, wurde diese durch das LRA genehmigt, da die Verwaltung vergessen hatte die Ablehnungsgründe schriftlich darzulegen und auch weil die Volksbank wohlwollend 3 Parkplätze zur Verfügung stellte, die ebenfalls zum Betrieb notwendig waren.
Damals waren es Gefahren, wie Spielsucht für unsere Kinder und Jugendlichen die bis heute niemanden dazu bewegt haben das Thema Spielkasino in der Neukircher Ortsmitte nochmal aufzugreifen. Heute zählen persönliche Befindlichkeiten mehr denn je im Gemeinderat oder ist es nur der Herdentrieb, der das selbstständige Nachdenken beeinflusst?

TOP 6 Beratung und Beschluss zur Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen Technische Anlagen – Elektroplanung zu BV Sanierung Sporthalle Oberschule “Am Valtenberg“

BE:     Frau Würz-Lehmann

Auch bei diesem TOP gab es berechtigte Nachfragen des GR Dr. Hummel. Er stellte die Frage, ob denn jetzt die Leistungen 1-8 komplett beauftragt werden müssen, wenn doch schon per Eilentscheid des Bürgermeisters die Leistungen 1-3 bereits letztes Mal vergeben wurden. Ebenso fragte er, über den finanziellen Umfang der per Eilentscheid beauftragten Leistungen. Diese wurden durch die Verwaltung mit 30TEURO beziffert. In der Hauptsatzung gibt es wohl nur den bürgermeisterlichen Rahmen für einen geringeren Betrag.
Letztere Anfrage wurde ohne Prüfung der Dokumente, die über die Homepage einsehbar sind vom sichtlich genervten Bürgermeister abgebügelt.
Außerdem fragte der Bürgermeister Dr. Hummel, ob er denn ein Problem sehe jetzt einfach nochmal über alle Punkte abzustimmen, obwohl die Entscheidung zu 1-3 des Bürgermeisters bereits existiere? Die Antwort Dr. Hummels, dass es ja da bereits einen Beschluss gibt wurde mit den Worten

„… so ein Theater…“

kommentiert und abgewiesen. Die Bauamtsleiterin Frau Würz-Lehmann schaute nach dieser Aussage den Bürgermeister zustimmend grinsend an.
Auch hier gab es wieder 4 Gegenstimmen, der Rest der GR hatte mit dem fragwürdigen Ablauf keine Probleme.

Fazit

Diese Gemeinderatssitzung hat weiter mit erschreckendem Ausmaß das demokratische Befassungsvermögen der in der Sitzung zu den beschriebenen TOPs aktiven Verwaltungsmitglieder und des Bürgermeisters gezeigt. Berechtige Anfragen werden genervt abgeschmettert, es erfolgt eine Vermischung mit persönlichen Befindlichkeiten, es werden unsachliche und unqualifizierte Zwischenäußerungen des Bürgermeisters gegeben und die Mehrzahl der Gemeinderäte nickt die entsprechenden Beschlussvorlagen nur einfach noch ab. Bei Gegenstimmen oder Enthaltungen werden diese Meinungsäußerungen abfällig kommentiert. Eine sachliche Befassung mit den Inhalten findet aufgrund der Vorgaben der Verwaltung, des Bürgermeisters und aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr statt. Dem normalen Bürger interessieren die Sitzungen des Gemeinderats schon lange nicht mehr. So ist es auch für ihn nicht möglich sich über das Vorgehen in der beschriebenen Art und Weise selbst zu objektiv zu informieren.

Die oftmals geleisteten Gegenstimmen bzw. Enthaltungen vonseiten AfD und GBN sind keine Form der Ablehnung des prinzipiellen Inhalts, sondern der Ausdruck des nicht Konformgehen mit der Art und Weise des Bürgermeisters als Vorsitzender des Gemeinderats im Umgang mit einer sachlichen Diskussion und Befassung. Scheinbar werden in kleinem internen Kreis Dinge vorberaten, als Beschlussvorschlag verfasst und somit einer Diskussion und Befassung in öffentlicher Sitzung jedwede Grundlage entzogen. Doch das ist nur eine reine Vermutung, denn aus einem anderen Blickwinkel müsste man ansonsten das generelle Verständnis des Bürgermeisters für ein transparentes und offenes Diskussionsklima infrage stellen. Ein passendes Zitat fällt mir gerade noch dazu in die Hände:

„In einen Ortschafts, Gemeinde-, Stadt-, oder Kreisrat gewählt zu werden, bedeutet, sich in die Pflicht nehmen zu lassen, und zwar in die Pflicht den Wählern, aber auch gegenüber allen anderen Bürgern einer Kommune. Mit dem Wählerauftrag verbindenden Erwartungen gilt es verantwortungsvoll umzugehen.“
Dr. Fritz Hähle MdL a.D.

Gleiches gilt natürlich auch für den Bürgermeister, der zwar Chef der Verwaltung ist, jedoch auch nur eine Stimme im Gemeinderat hat.

Nachwort:

Aufgrund aktuellen Anlasses sei daraufhin gewiesen, dass dieser Beitrag so neutral, wie möglich verfasst wurde. Das Geschriebene wird von uns immer grundsätzlich als Gedankenantoß bzw. Gesprächs- bzw. Diskussionsgrundlage gesehen, als Steigerung dessen als konstruktive Kritik. Bei jeder kritischen Äußerung legen wir ausführlich und mittels Fakten dar, warum wir dieser oder jener Meinung sind und zeigen immer alternative Lösungen auf!
Persönliche Beleidigungen und Angriffe liegen uns fern!

Trotzdem sind vereinzelt anders gelegene, individuelle Interpretationsmöglichkeiten denkbar.
Sollte es Personen geben, die sich persönlich angegriffen, beleidigt oder „über Ihre Hutschnur“ gehend mit den hier geschriebenen Worten belästigt fühlen, so bitten wir das im Voraus bereits zu entschuldigen. Doch können wir diesem Fakt unmittelbar leider keine Abhilfe leisten. Kommen Sie auf uns zu und lassen Sie uns in eine, an der Sache ausgerichteten, vor allem aber in eine vorurteilsfreie und offene Diskussion im Interesse der Mehrheit der Neukircher Bürger einsteigen.
Danke für Ihr Verständnis.