Am 20.05.2020 kam der am 26.05.2019 gewählte Gemeinderat zu einer weiteren Sitzung zusammen.
Interessante Dialoge gab es zu folgenden Tagesordnungspunkten:
TOP 2 Beratung und Beschluss zum Verkauf der Grundstücke Wohngebiet „Am Valtenberg“ (ehemalige Bezeichnung „Wohngebiet hinter der Oberschule“)
BE: Frau Würz-Lehmann
Es gab qualifizierte Fragen von GR Dr. Hummel zur Vergaberichtlinie. Diese wurde dem GR nur vorgelegt und nicht beschlossen, und auch nicht öffentlich diskutiert. Außerdem gab es berechtigte Anpassungsvorschläge von GR Pietsch. Vielleicht nur eine kurze Ausführung zum Widerspruch, der sich für uns hier bot.
In der Vergaberichtlinie wird in der Präambel das Ziel 5000+ angeführt, die Schlussfolgerung daraus ist, dass wir in einem Punktesystem die Anzahl der Menschen, die hier in Neukirch bauen wollen mit der höchsten Punktzahl bewerten sollten, um so diesem Ziel näher zu kommen. Doch leider bekommt man im dargebotenen Punktesystem nur max. 15 Punkte für die Größe der Familie, jedoch 30 Punkte, wenn man einen unbefristeten Arbeitsplatz der Firma TRUMPF vorweisen kann (10 Punkte für Arbeitsplatz in Neukirch und 20 Punkte Arbeitsplatz bei TRUMPF). Diese Unverhältnismäßigkeit beruht auf einen städtebaulichen Vertrag mit der Fa. TRUMPF vom 24.06.2016, den der GR leider nicht zu sehen bekommen hat. Es gab insgesamt keine Diskussion zum Vergabeleitfaden, sondern die Vorlage wurde präsentiert und es galt abzustimmen. Die gewollte sachliche Befassung mit dem Vorschlag GR Pietsch kam aufgrund der schroffen Abweisung durch den Bürgermeister nicht zustande. Er sagte sinngemäß:
„Möchte noch jemand über die Dinge diskutieren? Dieses Nachgefrage geht mir nur auf den Geist… ich will das Thema jetzt endlich abschließen.“
Somit würgte er in zweifelhafter Weise die Diskussion ab und kam direkt zur Abstimmung. Wie zu erwarten, stimmten die 5 GR, die sich ihrer Diskussionsmöglichkeit beraubt sahen dagegen. Nicht, dass sie das Ansinnen der Vergaberichtlinie ablehnen, sondern aufgrund des undemokratischen Prozederes des Bürgermeisters, der sich anmaßt, jedwede sachliche Befassung zu unterbinden. Desweiteren ist auch nicht klar, was hinter dem Bekenntnis 5000+ steht. Außer vielleicht, dass die Einwohnerzahl von Neukirch >5000 gehalten werden soll. Eine Strategie, so wie sie seit der Etablierung des Begriffs 5000+ durch die GBN im Jahre 2016 angedacht war (siehe Was ist 5000+?), vermutet man vergebens.
TOP 3 Beratung und Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Digitalpaktes für die Schulen
BE: Frau Goldberg-Hübner, Frau Synde
Auch hier wurden vom Bürgermeister berechtigte Fragen zum Thema Planung, Auswahl der Geräte, Wartung, Synergieeffekte der beiden oder weiterer Schulen, Einfluss von Erfahrungen anderer Schulen im Umkreis, der pädagogisch erreichbaren Lernverbesserungen und vor allem nach dem Digitalisierungskonzept unserer beiden Schulen abgewürgt. So wurde freudestrahlend berichtet, was alles sich die Lehrer wünschen und vielleicht auch brauchen und sich glücklcih geschätzt hier Geräte in und Infrastruktur zu schaffen. Die Bewertung der Gemeindeverwaltung lag allein auf den finanziellen Auswirkungen für den Haushalt. Welch ein Wahnsinn es darstellt, die der altehrwürdigen Lessingschule mit ihren dicken Mauern in jedem Raum einen WLAN-Access-Point installieren zu müssen, da sonst die Konnektivität nicht gegeben ist, ist kaum vorstellbar. Dies ist bestimmt für viele verantwortungsvolle Eltern ein Ausschlussgrund, diese Schule für ihre Kinder in Betracht zu ziehen. Es gab also nur eine lapidare Tabelle mit Anzahl und Preisen als Info für den GR, zum Konzept und den Details nur vereinzelt verbale Äußerungen. Die Frage nach der Auswahl der Komponenten bezüglich gesundheitlicher Aspekte des Strahlenschutzes bejahte der beurlaubte Telekommunikationsverkäufer Jens Zeiler und sagte, dass die Komponenten durch Experten ausgewählt werden, die wissen, was sie tun. Zack, Thema beendet. Es wurde in Aussicht gestellt sich in den Schulen von den Umsetzungen irgendwann in 2021 mittels eines Besuches von interessierten Gemeinderäten informieren zu lassen. Dort steht man dann aber vor vollendeten Tatsachen und kann nichts mehr so leicht rückgängig machen. Bis heute, gibt es keine unabhängige Studie, die klar nachweisen kann, dass sich die Lernerfolge aufgrund des Einsatzes digitaler Geräte oder Lernmedien einstellen. Hier folgte der Gemeinderat einfach dem Glaubenssatz, dass Digitalisierung die Zukunft ist.
TOP 5 Beratung und Beschluss zu Baugesuchen
BE: Frau Würz-Lehmann
Hier argumentiert die Verwaltung, inklusive und wortführend von Bauamtsleiterin Frau Würz-Lehmann, im TOP 5 aus scheinbar persönlich-ästhetischen Gründen mit dem Beschlussvorschlag der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauvorhaben an der Dresdener Straße 1. Bestätigt wurde das dann weiter durch 2 Äußerungen persönlicher Befindlichkeiten durch die GR Hutsch und Harig. Dieser dann folgende Beschluss ist mit keiner Silbe sachlich unterlegt und spiegelt das sachliche Befassungsvermögen in solchen Themen gut wider. Hier stimmten 4 GR dagegen, einer enthielt sich. Sind persönliche Befindlichkeiten bei Entscheidungen im GR nicht eigentlich fehl am Platze? Der Rest des GR folgte dann der mehrheitlich geprägten Ausrichtung durch den Inhalt des Beschlussvorschlags vorgegeben.
So erinnert mich diese Situation an eine Sitzung im Jahre 2011. Am 20.07.2011 stimmten einige Gemeinderäte, die auch heute noch tätig sind, dem Beschlussvorschlag des damaligen Bürgermeisters zu bzw. enthielten sich der Stimme. Damals ging es um die Errichtung einer Spielhalle im ehemaligen Schleckermarkt. Diese Spielhalle prägt nun seit Jahren unseren Ort im Bereich Oberland. Es gab damals 4 Ja-Stimmen – inklusive Gottfried Krause -, 6 Nein-Stimmen und sage und schreibe 5! Enthaltungen. Trotz des Versagens des gemeindlichen Einvernehmens zur Spielhalle, wurde diese durch das LRA genehmigt, da die Verwaltung vergessen hatte die Ablehnungsgründe schriftlich darzulegen und auch weil die Volksbank wohlwollend 3 Parkplätze zur Verfügung stellte, die ebenfalls zum Betrieb notwendig waren.
Damals waren es Gefahren, wie Spielsucht für unsere Kinder und Jugendlichen die bis heute niemanden dazu bewegt haben das Thema Spielkasino in der Neukircher Ortsmitte nochmal aufzugreifen. Heute zählen persönliche Befindlichkeiten mehr denn je im Gemeinderat oder ist es nur der Herdentrieb, der das selbstständige Nachdenken beeinflusst?
TOP 6 Beratung und Beschluss zur Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen Technische Anlagen – Elektroplanung zu BV Sanierung Sporthalle Oberschule “Am Valtenberg“
BE: Frau Würz-Lehmann
Auch bei diesem TOP gab es berechtigte Nachfragen des GR Dr. Hummel. Er stellte die Frage, ob denn jetzt die Leistungen 1-8 komplett beauftragt werden müssen, wenn doch schon per Eilentscheid des Bürgermeisters die Leistungen 1-3 bereits letztes Mal vergeben wurden. Ebenso fragte er, über den finanziellen Umfang der per Eilentscheid beauftragten Leistungen. Diese wurden durch die Verwaltung mit 30TEURO beziffert. In der Hauptsatzung gibt es wohl nur den bürgermeisterlichen Rahmen für einen geringeren Betrag.
Letztere Anfrage wurde ohne Prüfung der Dokumente, die über die Homepage einsehbar sind vom sichtlich genervten Bürgermeister abgebügelt.
Außerdem fragte der Bürgermeister Dr. Hummel, ob er denn ein Problem sehe jetzt einfach nochmal über alle Punkte abzustimmen, obwohl die Entscheidung zu 1-3 des Bürgermeisters bereits existiere? Die Antwort Dr. Hummels, dass es ja da bereits einen Beschluss gibt wurde mit den Worten
„… so ein Theater…“
kommentiert und abgewiesen. Die Bauamtsleiterin Frau Würz-Lehmann schaute nach dieser Aussage den Bürgermeister zustimmend grinsend an.
Auch hier gab es wieder 4 Gegenstimmen, der Rest der GR hatte mit dem fragwürdigen Ablauf keine Probleme.
Fazit
Diese Gemeinderatssitzung hat weiter mit erschreckendem Ausmaß das demokratische Befassungsvermögen der in der Sitzung zu den beschriebenen TOPs aktiven Verwaltungsmitglieder und des Bürgermeisters gezeigt. Berechtige Anfragen werden genervt abgeschmettert, es erfolgt eine Vermischung mit persönlichen Befindlichkeiten, es werden unsachliche und unqualifizierte Zwischenäußerungen des Bürgermeisters gegeben und die Mehrzahl der Gemeinderäte nickt die entsprechenden Beschlussvorlagen nur einfach noch ab. Bei Gegenstimmen oder Enthaltungen werden diese Meinungsäußerungen abfällig kommentiert. Eine sachliche Befassung mit den Inhalten findet aufgrund der Vorgaben der Verwaltung, des Bürgermeisters und aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr statt. Dem normalen Bürger interessieren die Sitzungen des Gemeinderats schon lange nicht mehr. So ist es auch für ihn nicht möglich sich über das Vorgehen in der beschriebenen Art und Weise selbst zu objektiv zu informieren.
Die oftmals geleisteten Gegenstimmen bzw. Enthaltungen vonseiten AfD und GBN sind keine Form der Ablehnung des prinzipiellen Inhalts, sondern der Ausdruck des nicht Konformgehen mit der Art und Weise des Bürgermeisters als Vorsitzender des Gemeinderats im Umgang mit einer sachlichen Diskussion und Befassung. Scheinbar werden in kleinem internen Kreis Dinge vorberaten, als Beschlussvorschlag verfasst und somit einer Diskussion und Befassung in öffentlicher Sitzung jedwede Grundlage entzogen. Doch das ist nur eine reine Vermutung, denn aus einem anderen Blickwinkel müsste man ansonsten das generelle Verständnis des Bürgermeisters für ein transparentes und offenes Diskussionsklima infrage stellen. Ein passendes Zitat fällt mir gerade noch dazu in die Hände:
„In einen Ortschafts, Gemeinde-, Stadt-, oder Kreisrat gewählt zu werden, bedeutet, sich in die Pflicht nehmen zu lassen, und zwar in die Pflicht den Wählern, aber auch gegenüber allen anderen Bürgern einer Kommune. Mit dem Wählerauftrag verbindenden Erwartungen gilt es verantwortungsvoll umzugehen.“
Dr. Fritz Hähle MdL a.D.
Gleiches gilt natürlich auch für den Bürgermeister, der zwar Chef der Verwaltung ist, jedoch auch nur eine Stimme im Gemeinderat hat.
Nachwort:
Aufgrund aktuellen Anlasses sei daraufhin gewiesen, dass dieser Beitrag so neutral, wie möglich verfasst wurde. Das Geschriebene wird von uns immer grundsätzlich als Gedankenantoß bzw. Gesprächs- bzw. Diskussionsgrundlage gesehen, als Steigerung dessen als konstruktive Kritik. Bei jeder kritischen Äußerung legen wir ausführlich und mittels Fakten dar, warum wir dieser oder jener Meinung sind und zeigen immer alternative Lösungen auf!
Persönliche Beleidigungen und Angriffe liegen uns fern!
Trotzdem sind vereinzelt anders gelegene, individuelle Interpretationsmöglichkeiten denkbar.
Sollte es Personen geben, die sich persönlich angegriffen, beleidigt oder „über Ihre Hutschnur“ gehend mit den hier geschriebenen Worten belästigt fühlen, so bitten wir das im Voraus bereits zu entschuldigen. Doch können wir diesem Fakt unmittelbar leider keine Abhilfe leisten. Kommen Sie auf uns zu und lassen Sie uns in eine, an der Sache ausgerichteten, vor allem aber in eine vorurteilsfreie und offene Diskussion im Interesse der Mehrheit der Neukircher Bürger einsteigen.
Danke für Ihr Verständnis.