Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sicherlich fragen Sie sich, warum man auf unserer Internetseite keine Informationen zum aktuellen Stand der Dinge bekommt. Diese Frage ist verständlich und wir möchten Ihnen dazu gern unsere Meinung sagen.

Die Thematik ist sehr sensibel. Wir haben im Laufe der Zeit (ab Ende November 2013) gemerkt, wie einem das Wort im Munde herumgedreht werden kann. Wir haben auch gemerkt, wie die Medien und andere nicht direkt involvierte Menschen Partei für andere ergreifen möchten. Dies führte zu den unterschiedlichsten Aktionen, die meist nicht im Sinne der direkt Betroffenen (Anwohner und Asylbewerber) waren. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Kommunikation nur direkt zu allen Entscheidungsträgern zu suchen und versuchen einen direkten Dialog zu führen. Dies ist sehr schwierig, gerade wenn auf den Seiten der „Verhandlungspartner“ über die Art der Konversation Uneinigkeit herrscht.

Wir können Sie nur aufrufen uns direkt zu kontaktieren und weiterhin unermütlich die anberaumten Einwohnerversammlungen zu besuchen. Dies zeigt allen, dass Neukirch für Lösungen steht und ein starkes Interesse an einem konstruktiven Dialog hat.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Neukirch, 08.12.2013

Offener Brief an die Kreisräte des Landkreises Bautzen

von der Gemeinschaft der Bürger Neukirchs

Sehr geehrte Kreisräte, sehr geehrter Landrat,

bezugnehmend auf die am Montag, dem 09.12.2013 stattfindende Abstimmung über die „Ersteigerung von Grundstücken in Neukirch, Hauptstraße 64, Flurstück 9, 2134, 2135, 2136 und 2131/9 der Gemarkung Oberneukirch für die Einrichtung eines Asylbewerberheimes“, erlauben wir uns einige Worte an Sie zu richten.

Wir haben in Neukirch grundsätzliches Verständnis dafür, dass Deutschland Asylbewerber, welche in ihrem Land politisch verfolgt werden oder aber aus Kriegs- bzw. Krisengebieten kommen, aufnimmt. Dass die Landkreise, als untere Unterbringungsbehörden, nach geeigneten Standorten suchen ist die logische Konsequenz daraus. Aufgrund der großen Brisanz dieses Themas und der in der Vergangenheit immer wieder aufgetretenen unschönen Vorfälle sollte man mittlerweile Schlussfolgerungen gezogen haben und von Anfang an die betroffenen Bürger/Kommunen in diesen Findungsprozess direkt und vor allem transparent mit einbeziehen. Sagte doch unser sächsischer Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Anfang der endenden Legislatur zur Politik der sächsischen Regierung:

„Nur Transparenz hilft den Menschen zu verstehen, was wir warum tun“

Es sollte unbedingt das Ziel sein, einen verträglichen Konsens, vor allem zum Standort der Unterbringung, zu erzielen. Der Landkreis Bautzen ist im Moment auf dem besten Wege vor einer Aussprache auf Augenhöhe, bereits Tatsachen zu schaffen. Aus den bisherigen Veröffentlichungen kann man momentan entnehmen, dass die Einrichtung eines Asylbewerberheimes in Neukirch einen längerfristigen Charakter tragen soll.
Diese von Herrn Tillich angesprochene Transparenz vermissen die Neukircher Bürger bislang. Wir Neukircher sehen in der Standortwahl des Landkreises in Neukirch, vor allem aber in der überdurchschnittlichen großen Zahl von 120 unterzubringenden Personen, viele potentielle Probleme.
So liegt das Hofgericht im Zentrum von Neukirch, in unmittelbarer Nähe zum neugeschaffenen kulturellen Ortskern, dem Rittergut, zentralen Einkaufsmöglichkeiten sowie in direkter Lage an der Bundesstraße B98 und ist umrankt von vielen naheliegenden Wohnhäusern. Somit trägt dieser Standort geradewegs und uneingeschränkt zum öffentlich wahrgenommenen überregionalen Erscheinungsbild von Neukirch bei. Ebenso befindet sich dort das Zentrum des städtebaulichen Sanierungsgebietes. Dort wurde über die Jahre, unter emotional sehr kontrovers geführten Diskussionen, viel Geld investiert. Gerade eben beginnen aufgerissene Wunden zu verheilen. Alle Bürger Neukirchs sowie die Beteiligten können sich sicher nur allzu gut an diese Zeit erinnern.

Werte Kreisräte, wir wissen nicht, ob Sie über all diese Hintergründe informiert sind oder sich darüber selbst informiert haben. Wir bitten Sie, sich vorzustellen diese Diskussion um das Zentrum Ihres Heimatortes zu führen. Wie würden Sie Ihren Bürgern den Sachverhalt nahe bringen, wie würden Sie sich in die Standortdebatte einbringen?
Wir appellieren an Sie, sich mit den dargestellten Fakten als gewählte Volksvertreter intensiv zu beschäftigen und Ihr Gewissen zu befragen, ob es vielleicht nicht doch fairer ist, die Standortfrage noch einmal unter diesen Gesichtspunkten neu zu stellen?

Wir, die Bürger von Neukirch, bieten Ihnen an, uns konstruktiv mit dem Landkreis über Standortalternativen in Neukirch zu unterhalten.

Lassen Sie uns am Ende unseres Briefes nochmals mit den Worten unseres Ministerpräsidenten sprechen:

„Seien wir ehrlich zu den Menschen, um die es geht.“

Danke.

Mit freundlichem Gruß aus dem Herz der Oberlausitz
Vorstand der Gemeinschaft der Bürger Neukirchs

Neukirch setzt klare Prioritäten bei der zukünftigen Entwicklung

von Ronny Wolf, GBN

Am 23.05.2012 beschloss der Gemeinderat in Neukirch, nach ½ jähriger Beratungszeit, ein Leitbild, welches in Zukunft die Grundlage der Entscheidungen im Rat sein soll.

Anstoß war ein Antrag der „Gemeinschaft der Bürger Neukirchs“ vom 10.12.2011 an den Bürgermeister zur Behandlung dieses Grundsatzthemas im Gemeinderat. In diesem Antrag wurden die auch später beschlossenen Schwerpunkte aufgeführt. Mit diesen Schwerpunkten wollten wir, als GBN und mit dem Beschluss nun auch der gesamte Gemeinderat, den Bürgern die Hauptrichtung der kommunalen Politik für die nächsten Jahre nahebringen und somit den Einwohnern von Neukirch auch klare Zukunftsaussichten vermitteln. Wir rechnen auch damit, dass dies von benachbarten Gemeinden und deren Bürgern positiv bewertet werden könnte und somit hilft, den Mittelschulstandort über die  Schülerzahlen zu sichern, aber auch den Verwaltungssitz in Neukirch zu festigen.

Hintergrund ist auch die Tatsache, dass es in der Vergangenheit immer wieder Situationen gab, wo den Räten „Bauchentscheidungen“ abverlangt wurden. Als Beispiel denken wir hier an die Schließung der Pestalozzi-Grundschule, Wassereinbruch in der Valtenbergbaude, aber besonders an die weitere Erschließung des Abwassernetzes in unserem Ort. Das soll nicht heißen, dass bislang getroffene Entscheidungen nicht richtig waren oder weniger durchdacht getroffen worden sind, vielmehr präsentiert der Rat nun auch den Neukircher Bürgern nach außen den Hintergrund seines Handelns.
Mit diesem Leitbild hat sich der Rat auch erstmals greifbare und klar formulierte Ziele geschaffen, Ziele, die im Interesse aller Neukircher liegen. Es ist aber auch ein absolutes Novum für unseren Ort, dass im Leitbild auf die demografische Entwicklung bei allen Entscheidungen Bezug genommen wird. Dies ist im weiteren Umkreis unserer Gemeinde erstmals so klar dargestellt worden.
Der Rahmen für das kommunale Handeln, der so geschaffen wurde, soll jährlich geprüft und nötigenfalls durch Ratsbeschluss angepasst werden. Beim Nennen der Ziele ist absichtlich keine Nummerierung vorgenommen worden, somit stehen sich alle Ziele gleichwertig gegenüber.

Die Zielstellungen sind (in alphabetischer Reihenfolge):

Bezahlbare Kommunalabgaben und Steuern

• der Standortfaktor „Wohnen in der Gemeinde“ soll finanziell angemessen und attraktiv bleiben, auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels
• moderate Entwicklung der Belastung der Haushalte, sowie dies die Gemeinde beeinflussen kann, insbesondere bei den Abwasserbeiträgen und –gebühren sowie Steuern
• Gestaltung und Entwicklung eines bedarfsgerechten Lebensumfeldes

Sicherung des Bildungsstandortes

• Weiterführung und Abschluss der grundlegenden Sanierung der Grundschule
• Investition in Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Mittelschule, als nunmehr gesicherter Schulstandort
• Bestand von Heimatmuseum und Bibliothek

Sicherung Verwaltungsstandort

Unterstützung gemeinnütziger und ehrenamtlicher Tätigkeit

• gezielte Projektförderung: besonders im Bereich Kinder- und Jugendarbeit und Tourismus
  

Wirtschaftsstandort Neukirch stärken

• bedarfsgerechte Untersuchung einer Erweiterung des Gewerbegebietes „Bönnigheimer Ring“ als Anreiz für Investoren
• Unterstützung einer möglichen mittel- und längerfristigen Erweiterung der Firma TRUMPF Sachsen GmbH
• Prüfung der Gewerbesteuerhebesätze

Information über die „Schule am Valtenberg“ Neukirch

von Bernd Harig, GBN

In der Gemeinderatssitzung am 25.04.2012 wurde auch über den Standpunkt der Gemeinde zum neuen Entwurf „Schulnetzplan Kreis Bautzen“ gesprochen. In diesem neuen Entwurf ist unsere Mittelschule  integriert und somit fester Bestandteil im Gesamtverbund der Mittelschulen im Kreis Bautzen.
Die „Vorläufigkeit“ über die „einstweilige Verfügung“ vom Gericht ist somit umgewandelt in eine dauerhafte und sichere Lösung für den Schulstandort Neukirch.
Dieser Erfolg hat viele „Mütter und Väter“, beginnend mit dem gemeinsamen Herangehen von Verwaltung und Lehrerschaft, dem Vertrauen vieler Eltern an die Qualität unserer Mittelschule und den damit einhergehenden sehr guten Anmeldungszahlen für die 5.Klasse in den letzten Jahren aber- auch der Qualität der Unterrichtsgestaltung bis hin zu den Freizeitangeboten.
Auch Schüler der Grundschulen umliegender Orte werden von ihren Eltern an der Mittelschule in Neukirch angemeldet.
Diese Anmeldungen zeugen vom Vertrauen in das Konzept der „Schule am Valtenberg“, eine „Schule für Schüler“ zu sein.
Mit der festen Verankerung im Schulnetzplan und dem überschaubaren Abschluss der Sanierung der „Lessingschule“ als unsere Grundschule können nun die  nächsten Schritte zur Sanierung unserer Mittelschule vom Schulträger, der Gemeinde Neukirch, eingeleitet werden.
Wir alle wissen, dass die finanziellen Mittel nicht unbegrenzt sind. Mit einem sparsamen und verantwortungsbewussten Umgang ist aber viel erreichbar.