Neukirch, 08.12.2013

Offener Brief an die Kreisräte des Landkreises Bautzen

von der Gemeinschaft der Bürger Neukirchs

Sehr geehrte Kreisräte, sehr geehrter Landrat,

bezugnehmend auf die am Montag, dem 09.12.2013 stattfindende Abstimmung über die „Ersteigerung von Grundstücken in Neukirch, Hauptstraße 64, Flurstück 9, 2134, 2135, 2136 und 2131/9 der Gemarkung Oberneukirch für die Einrichtung eines Asylbewerberheimes“, erlauben wir uns einige Worte an Sie zu richten.

Wir haben in Neukirch grundsätzliches Verständnis dafür, dass Deutschland Asylbewerber, welche in ihrem Land politisch verfolgt werden oder aber aus Kriegs- bzw. Krisengebieten kommen, aufnimmt. Dass die Landkreise, als untere Unterbringungsbehörden, nach geeigneten Standorten suchen ist die logische Konsequenz daraus. Aufgrund der großen Brisanz dieses Themas und der in der Vergangenheit immer wieder aufgetretenen unschönen Vorfälle sollte man mittlerweile Schlussfolgerungen gezogen haben und von Anfang an die betroffenen Bürger/Kommunen in diesen Findungsprozess direkt und vor allem transparent mit einbeziehen. Sagte doch unser sächsischer Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Anfang der endenden Legislatur zur Politik der sächsischen Regierung:

„Nur Transparenz hilft den Menschen zu verstehen, was wir warum tun“

Es sollte unbedingt das Ziel sein, einen verträglichen Konsens, vor allem zum Standort der Unterbringung, zu erzielen. Der Landkreis Bautzen ist im Moment auf dem besten Wege vor einer Aussprache auf Augenhöhe, bereits Tatsachen zu schaffen. Aus den bisherigen Veröffentlichungen kann man momentan entnehmen, dass die Einrichtung eines Asylbewerberheimes in Neukirch einen längerfristigen Charakter tragen soll.
Diese von Herrn Tillich angesprochene Transparenz vermissen die Neukircher Bürger bislang. Wir Neukircher sehen in der Standortwahl des Landkreises in Neukirch, vor allem aber in der überdurchschnittlichen großen Zahl von 120 unterzubringenden Personen, viele potentielle Probleme.
So liegt das Hofgericht im Zentrum von Neukirch, in unmittelbarer Nähe zum neugeschaffenen kulturellen Ortskern, dem Rittergut, zentralen Einkaufsmöglichkeiten sowie in direkter Lage an der Bundesstraße B98 und ist umrankt von vielen naheliegenden Wohnhäusern. Somit trägt dieser Standort geradewegs und uneingeschränkt zum öffentlich wahrgenommenen überregionalen Erscheinungsbild von Neukirch bei. Ebenso befindet sich dort das Zentrum des städtebaulichen Sanierungsgebietes. Dort wurde über die Jahre, unter emotional sehr kontrovers geführten Diskussionen, viel Geld investiert. Gerade eben beginnen aufgerissene Wunden zu verheilen. Alle Bürger Neukirchs sowie die Beteiligten können sich sicher nur allzu gut an diese Zeit erinnern.

Werte Kreisräte, wir wissen nicht, ob Sie über all diese Hintergründe informiert sind oder sich darüber selbst informiert haben. Wir bitten Sie, sich vorzustellen diese Diskussion um das Zentrum Ihres Heimatortes zu führen. Wie würden Sie Ihren Bürgern den Sachverhalt nahe bringen, wie würden Sie sich in die Standortdebatte einbringen?
Wir appellieren an Sie, sich mit den dargestellten Fakten als gewählte Volksvertreter intensiv zu beschäftigen und Ihr Gewissen zu befragen, ob es vielleicht nicht doch fairer ist, die Standortfrage noch einmal unter diesen Gesichtspunkten neu zu stellen?

Wir, die Bürger von Neukirch, bieten Ihnen an, uns konstruktiv mit dem Landkreis über Standortalternativen in Neukirch zu unterhalten.

Lassen Sie uns am Ende unseres Briefes nochmals mit den Worten unseres Ministerpräsidenten sprechen:

„Seien wir ehrlich zu den Menschen, um die es geht.“

Danke.

Mit freundlichem Gruß aus dem Herz der Oberlausitz
Vorstand der Gemeinschaft der Bürger Neukirchs