Neukirch setzt klare Prioritäten bei der zukünftigen Entwicklung

von Ronny Wolf, GBN

Am 23.05.2012 beschloss der Gemeinderat in Neukirch, nach ½ jähriger Beratungszeit, ein Leitbild, welches in Zukunft die Grundlage der Entscheidungen im Rat sein soll.

Anstoß war ein Antrag der „Gemeinschaft der Bürger Neukirchs“ vom 10.12.2011 an den Bürgermeister zur Behandlung dieses Grundsatzthemas im Gemeinderat. In diesem Antrag wurden die auch später beschlossenen Schwerpunkte aufgeführt. Mit diesen Schwerpunkten wollten wir, als GBN und mit dem Beschluss nun auch der gesamte Gemeinderat, den Bürgern die Hauptrichtung der kommunalen Politik für die nächsten Jahre nahebringen und somit den Einwohnern von Neukirch auch klare Zukunftsaussichten vermitteln. Wir rechnen auch damit, dass dies von benachbarten Gemeinden und deren Bürgern positiv bewertet werden könnte und somit hilft, den Mittelschulstandort über die  Schülerzahlen zu sichern, aber auch den Verwaltungssitz in Neukirch zu festigen.

Hintergrund ist auch die Tatsache, dass es in der Vergangenheit immer wieder Situationen gab, wo den Räten „Bauchentscheidungen“ abverlangt wurden. Als Beispiel denken wir hier an die Schließung der Pestalozzi-Grundschule, Wassereinbruch in der Valtenbergbaude, aber besonders an die weitere Erschließung des Abwassernetzes in unserem Ort. Das soll nicht heißen, dass bislang getroffene Entscheidungen nicht richtig waren oder weniger durchdacht getroffen worden sind, vielmehr präsentiert der Rat nun auch den Neukircher Bürgern nach außen den Hintergrund seines Handelns.
Mit diesem Leitbild hat sich der Rat auch erstmals greifbare und klar formulierte Ziele geschaffen, Ziele, die im Interesse aller Neukircher liegen. Es ist aber auch ein absolutes Novum für unseren Ort, dass im Leitbild auf die demografische Entwicklung bei allen Entscheidungen Bezug genommen wird. Dies ist im weiteren Umkreis unserer Gemeinde erstmals so klar dargestellt worden.
Der Rahmen für das kommunale Handeln, der so geschaffen wurde, soll jährlich geprüft und nötigenfalls durch Ratsbeschluss angepasst werden. Beim Nennen der Ziele ist absichtlich keine Nummerierung vorgenommen worden, somit stehen sich alle Ziele gleichwertig gegenüber.

Die Zielstellungen sind (in alphabetischer Reihenfolge):

Bezahlbare Kommunalabgaben und Steuern

• der Standortfaktor „Wohnen in der Gemeinde“ soll finanziell angemessen und attraktiv bleiben, auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels
• moderate Entwicklung der Belastung der Haushalte, sowie dies die Gemeinde beeinflussen kann, insbesondere bei den Abwasserbeiträgen und –gebühren sowie Steuern
• Gestaltung und Entwicklung eines bedarfsgerechten Lebensumfeldes

Sicherung des Bildungsstandortes

• Weiterführung und Abschluss der grundlegenden Sanierung der Grundschule
• Investition in Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Mittelschule, als nunmehr gesicherter Schulstandort
• Bestand von Heimatmuseum und Bibliothek

Sicherung Verwaltungsstandort

Unterstützung gemeinnütziger und ehrenamtlicher Tätigkeit

• gezielte Projektförderung: besonders im Bereich Kinder- und Jugendarbeit und Tourismus
  

Wirtschaftsstandort Neukirch stärken

• bedarfsgerechte Untersuchung einer Erweiterung des Gewerbegebietes „Bönnigheimer Ring“ als Anreiz für Investoren
• Unterstützung einer möglichen mittel- und längerfristigen Erweiterung der Firma TRUMPF Sachsen GmbH
• Prüfung der Gewerbesteuerhebesätze