Am 28.08.2019 kam der am 26.05.2019 gewählte Gemeinderat zu einer weiteren Sitzung zusammen. Es gab 2 Tagesordnungspunkte (TOP 13 und TOP 14), die im Zusammenhang mit dem vom Bürgermeister zum Leitthema der zukünftigen Ratsarbeit – den Planungen zur Wesenitzaue – standen. Zum einen ging es um die Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung der Abrissmaßnahme Leibingerstraße 30 für die gewerbliche Entwicklung (TOP 13) und um die erneute Befassung aufgrund Erhöhung des Honorars für die Planungsleistungen (TOP 14) vonseiten des Planers Landschaftsarchitekt Panse aus Bautzen.
Bei TOP 13 wurde erstmalig, trotz mehrfacher Befassung im Gemeinderat deutlich, dass seit dem Grundsatzbeschluss zum Abriss das Förderprogramm gewechselt wurde. Waren früher 10 brachliegende Jahre vor der Weiternutzung nötig, ist der Abriss nun elementarer Bestandteil der gesamten Planungen um die Wesenitzaue. Damit kann nach Abriss direkt eine entsprechende Bebauung erfolgen. Die Abstimmung endete 16+1 Stimmen dafür, bei einer Enthaltung.
Bei TOP 14 brachten 2 Gemeinderäte berechtigte Zweifel an der Aufwandseinschätzung des Planungsbüros aus dem Jahr 2016 zum Ausdruck. Wer ein Gewerbegebiet in einem Landschaftsschutzgebiet, inklusive verschachteltem Naturschutzgebiet mit umliegender Wohnbebauung planen möchte, hat mit den höchsten Anstrengungen bei Planung, Erklärung, Schaffung von Transparenz und Kompromissen zu rechnen! Aber möglicherweise lag dem Planer auch nur die oben aufgeführte allgemeine Zielstellung der Gemeinde vor, sodass er gar nicht richtig wissen konnte, worauf er sich einlässt. Die Abstimmung endete mit 12+1 Stimmen dafür, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Als stiller Beobachter verfolgte an diesem Abend der neue Geschäftsführer der TRUMPF Sachsen GmbH bis zum Schluss das Geschehen. Leider wurde er den Ratsmitgliedern als solcher nicht vorgestellt, sodass erst eine anschließende Recherche notwendig war, um die auffallend innige Begrüßung seines Mitarbeiters und 1. Stellvertreter des Bürgermeisters Andreas Hultsch deuten zu können.
Die neuen Gemeinderäte stimmten bis auf eine Ausnahme (Enthaltung) ebenfalls dafür, obwohl der seit Jahren die Verwaltung und den Planer schwer beschäftigende Planungsstand ihnen vermutlich gar nicht bekannt sein konnte. Die Rückmeldungen aus der ersten Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden bis dahin meines Wissens nach nur von ganzen 2 Gemeinderäten im Detail durchgearbeitet. Die sehr interessanten, umfangreichen Meinungen und Bedenken aus den Rückmeldungen sind kein Anlass für den Bürgermeister, die Unterlagen allen Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen, so wie es bis dato immer der Fall war. So muss nun der, der sich wirklich für den Inhalt interessiert und sich objektiv seine Meinung bilden möchte, nun einen Termin im Bauamt machen und diese umfangreichen Dokumente vor Ort einsehen. Dafür sind gut 3 Stunden einzuplanen, will man sich halbwegs einen Überblick verschaffen. Diese Zeit hat der ein oder andere Gemeinderat nicht übrig, um seinen Entscheidungen im Rat eine faktenbasierte Grundlage zu geben.
Waren es am Anfang nicht gerechtfertigte Datenschutzbedenken, so ist es jetzt eine auf des Bürgermeisters Nachfrage vom Bauaufsichtsamt erhaltene Mitteilung, dass die Ausgabe der Unterlagen an den Gemeinderat nicht erforderlich sei. Transparenz im Sinne der Neukircher Bürger sieht unserer Meinung nach anders aus. Vorschläge zur Verbesserung wurden an den Planer und den Bürgermeister bereits herangetragen. Bislang gab es dazu noch keine positive Rückmeldung.
Bei einem so wichtigen und vom Bürgermeister persönlich zum Leitthema gemachten Projekt, welches in erheblichem Maße die strategische Ausrichtung der Gemeinde Neukirch für Jahre oder gar Jahrzehnte binden wird, ist die Kommunikation und Transparenz der Verwaltung für die Entscheidungsträger von signifikanter Wichtigkeit. Diese haben durch ihre Wahl einen Wählerauftrag, der nur lauten kann, sich im Sinne und zum Wohle unseres gemeinsamen Heimatortes Neukirchs einzusetzen. Dazu gehört etwas mehr, als ungefähr einmal im Monat bei den Tagesordnungspunkten vorabgestimmt „an der richtigen Stelle“ den Arm zu heben.
Nachwort:
Aufgrund aktuellen Anlasses sei daraufhin gewiesen, dass dieser Beitrag so neutral, wie möglich verfasst wurde. Das Geschriebene wird von uns immer grundsätzlich als Gedankenantoß bzw. Gesprächs- bzw. Diskussionsgrundlage gesehen, als Steigerung dessen als konstruktive Kritik. Bei jeder kritischen Äußerung legen wir ausführlich und mittels Fakten dar, warum wir dieser oder jener Meinung sind und zeigen immer alternative Lösungen auf!
Persönliche Beleidigungen und Angriffe liegen uns fern!
Trotzdem sind vereinzelt anders gelegene, individuelle Interpretationsmöglichkeiten denkbar.
Sollte es Personen geben, die sich persönlich angegriffen, beleidigt oder „über Ihre Hutschnur“ gehend mit den hier geschriebenen Worten belästigt fühlen, so bitten wir das im Voraus bereits zu entschuldigen. Doch können wir diesem Fakt unmittelbar leider keine Abhilfe leisten. Kommen Sie auf uns zu und lassen Sie uns in eine, an der Sache ausgerichteten, vor allem aber in eine vorurteilsfreie und offene Diskussion im Interesse der Mehrheit der Neukircher Bürger einsteigen.
Danke für Ihr Verständnis.