Am 21.08.2019 kam der am 26.05.2019 gewählte Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode geht es meist nur um die Besetzung der Ausschüsse und die Wahl des 1. und 2. Stellvertreters des Bürgermeisters.
Wir als GBN haben jeweils einen Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen. Für den 1. Stellvertreter schlugen wir Herrn Andreas Keller aus den Reihen der CDU vor. Er sollte den langjährigen Inhaber dieser Position, Herrn Andreas Hultsch (ebenfalls CDU) ablösen. Die Begründung dafür liegt auf der Hand.
Herr Keller konnte, als ortsbekannter Apotheker, auf Anhieb bei seiner ersten Kommunalwahl die mit Abstand meisten Stimmen auf sich vereinen. Dies und der Fakt, dass auch an dieser Stelle einen Generationswechsel zeitgemäß wäre, hat uns dazu bewogen ihn vorzuschlagen. Andreas Hultsch hat diesen Posten schon seit mehreren Jahren inne und bekleidet diesen abweichungsfrei partei- und firmenloyal. Weder die exorbitanten Investitionen in das Neukircher Abwasserkonzept, auch nicht der stillschweigend eingeleitete „Verkauf“ der Neukircher Identität an die schon detailreich geplante Großgemeinde Neukirch-Steinigtwolmsdorf-Sohland, noch in der Asyldebatte um etwaige Neukircher Standorte, ließen ihn vom vorgegebenen Mainstream „lokaler Aktivisten“ abweichen. Für seinen Heimatort im Sinne der Mehrheit der Neukircher Bürger Stellung zu beziehen bzw. gar tätig geworden zu sein lässt sich anhand der Gemeinderatsprotokolle in seinen bisherigen Amtszeiten nur schwer nachvollziehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt trug aber außerdem noch dazu bei. Nämlich die Äußerungen unseres Bürgermeisters Jens Zeiler am 01.05.2019 in der Sächsischen Zeitung. Dort sagte er, dass er die Arbeit des neuen Gemeinderats maßgeblich am Fortschritt der Planungen für die Wesenitzaue messen wird. Da diese Planungen eng mit der Firma TRUMPF verbunden scheinen und Andreas Hultsch in leitender Position auch bei TRUMPF seine Brötchen verdient, war es uns wichtig hier genügend Freiraum zu schaffen. Obwohl der Hauptamtsleiter Herr Bär vor der geheimen Wahl nochmal deutlich machte, dass es dabei formell keine Befangenheit gibt. Interessant dabei ist, dass Andreas Hultsch sich am 22.06.2016, als es bereits um die Bewilligung überplanmäßiger Planungskosten und den Grundsatzbeschluss zur Beauftragung des B-Planes Wesenitzaue ging, aufgrund der scheinbaren Involvierung in die Planungen seines Arbeitgebers sich selbst für befangen hielt und an der Abstimmung nicht teilnahm. Wobei weder damals noch heute etwas von einer Gewerbegebietserweiterung von TRUMPF in der Aufgabenstellung zu finden war und ist! Die erste und letzte öffentliche Aussage, unmittelbar nach den Gemeinderatsbeschlüssen zur Wesenitzaue im Jahr 2016 des damaligen TRUMPF-Geschäftsführers Dr. Harry Thonig in der SZ vom 12.07.2016 lautete:
„Die Pläne der Gemeinde für ein neues Gewerbegebiet haben mit potenziellen Erweiterungen des Unternehmens nichts zu tun, sagt Geschäftsführer Dr. Harry Thonig.“
Die Ziele des Bebauungsplans Nr. 11, Wesenitzaue, beschlossen am 25.05.2016 laut Aufgabenstellung sind:
- Schaffung geordneter städtebaulicher Verhältnisse
- Hochwasserschutz und bauliche Entwicklung
- Beseitigung von Konflikten zwischen Wohnen und Gewerbe
Gewählt wurde dann Andreas Hultsch mit 12+1:6 Stimmen, sodass er weiterhin der 1. Stellvertreter des Bürgermeisters ist. Unseren Glückwunsch dazu.
Für den Posten des 2. Stellvertreters schlugen wir Hannelore Schubert (CDU) vor. Auch hier gibt es eine einfache Begründung.
Hannelore Schubert zeichnet sich über die Jahre in einer sehr sozialen und bodenständigen Arbeitsweise im Gemeinderat aus. Ging es um die Interessen der Neukircher Bürger war sie immer bereit sich selbstlos einzusetzen. Sie hatte bis dahin noch keine familiären Verbindungen, weder in die Verwaltung noch in anderen Fraktionen, die sie in irgendeiner Weise beeinflussen könnten. Sie ist ein absoluter Ruhepol in der Ratsarbeit. Die Ehefrau des bisherigen 2. Stellvertreters Edgar Lehmann, Frau Cornelia Würz-Lehmann, ist die Bauamtsleiterin in der Neukircher Verwaltung, sein Bruder Karl ist ebenfalls Gemeinderat in der CDU-Fraktion. Auch hier sei angemerkt, dass es dabei formell ebenfalls keine Befangenheit gibt.
Ebenfalls konnte sich hier unser Vorschlag nicht durchsetzen. Mit ebenso 12+1:6 Stimmen wurde der alte 2. Stellvertreter auch der neue. Edgar sprechen wir genauso unseren herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl aus.
Die neuen Machtverhältnisse zum künftigen Umsetzen der vom Bürgermeister eingebrachten Themen im Gemeinderat wurden uns und den Bürgern durch diese beiden Wahlen eindrucksvoll vorgeführt. Bleibt zu hoffen, dass nicht allein Linientreue die Entscheidungen des Rates in Zukunft bestimmen wird und dadurch eventuell die Interessen der Mehrheit der Neukircher Bürger auf der Strecke bleiben.
Nachwort:
Aufgrund aktuellen Anlasses sei daraufhin gewiesen, dass dieser Beitrag so neutral, wie möglich verfasst wurde. Das Geschriebene wird von uns immer grundsätzlich als Gedankenantoß bzw. Gesprächs- bzw. Diskussionsgrundlage gesehen, als Steigerung dessen als konstruktive Kritik. Bei jeder kritischen Äußerung legen wir ausführlich und mittels Fakten dar, warum wir dieser oder jener Meinung sind und zeigen immer alternative Lösungen auf!
Persönliche Beleidigungen und Angriffe liegen uns fern!
Trotzdem sind vereinzelt anders gelegene, individuelle Interpretationsmöglichkeiten denkbar.
Sollte es Personen geben, die sich persönlich angegriffen, beleidigt oder „über Ihre Hutschnur“ gehend mit den hier geschriebenen Worten belästigt fühlen, so bitten wir das im Voraus bereits zu entschuldigen. Doch können wir diesem Fakt unmittelbar leider keine Abhilfe leisten. Kommen Sie auf uns zu und lassen Sie uns in eine, an der Sache ausgerichteten, vor allem aber in eine vorurteilsfreie und offene Diskussion im Interesse der Mehrheit der Neukircher Bürger einsteigen.
Danke für Ihr Verständnis.